Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Wie schützt Deutschland seine kritische Infrastruktur?
DW ـ Öffentliche Dienste, Kommunikation, die Versorgung mit Strom und Wasser – das alles und noch mehr zählt zur kritischen Infrastruktur. Sie zu unterhalten und zu schützen ist aufwendig, aber überlebenswichtig.
In den ersten Tagen dieses Jahres hat ein Anschlag in der deutschen Hauptstadt gezeigt, wie wichtig und wie empfindlich die kritische Infrastruktur (KRITIS) ist: Ein Feuer an einer Kabelbrücke hatte die Stromversorgung im Südwesten Berlins lahmgelegt. Zehntausende waren tagelang ohne Elektrizität.
Wie es zu dem Brand kam, ist noch nicht abschließend geklärt. Ermittlern liegt das Bekennerschreiben einer angeblich linksextremen Gruppe vor.
Seit Donnerstag (8.1.2025) ist die Stromversorgung in allen Haushalten in Berlin Steglitz-Zehlendorf wieder stabil. Der größte Stromausfall in der deutschen Hauptstadt seit der Nachkriegszeit ist damit beendet.
Damit rückt die Frage ins Bewusstsein: Was tut Deutschland eigentlich, um seine Infrastruktur zu schützen? Der Vorfall zeigt deutlich, wie gefährdet die Gesellschaft hier insgesamt ist.
Schutz – vor wem?
Der Schutz der Bevölkerung obliegt staatlichen Stellen. Und dabei tut sich in einer differenzierten Gesellschaft wie der in Deutschland ein ganzer Dschungel von Zuständigkeiten auf. Einen guten Überblick sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben.
Auf Anfrage der DW antwortete die Kölner Behörde, sie betrachte „gleichrangig die Bedrohungen durch fremde Mächte, den internationalen Terrorismus sowie den gewaltbereiten und aktionsorientierten Extremismus. Sie alle gefährden die Sicherheit der Bevölkerung, das Vertrauen in die Demokratie und die Stabilität in unserem Land.“
Laut BfV reiht „der Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin sich in dieses Gesamtbild“ ein.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte der DW mit, dass es zu den Urhebern im aktuellen Fall nichts sagen könne: „Hierzu liegen dem BBK keine Informationen vor“. Und ergänzt, dass Bedrohungen allgemein „von Sabotageakten oder (Cyber-)Angriffen bis hin zu kriegerischen Handlungen“ ausgehen können. „Aber auch Extremwetterereignisse oder technisches und menschliches Versagen können zu Ausfällen führen.“
Und was kostet das?
Deutschland, immerhin eine der großen Volkswirtschaften weltweit, hat eine umfangreich ausgebaute Infrastruktur. In vielen Teilen ist sie allerdings schon in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig: zum Beispiel bei Straßen und Brücken, bei Schulen und der Deutschen Bahn.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur bietet aber auch eine große Zahl möglicher Angriffsziele. Und das heißt, dass eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte und ein größerer Schutz entsprechend viel Geld kosten würde. Wie viel, kann das Bundesamt nicht sagen: „Diese Informationen liegen dem BBK nicht vor.“ Daher könne man keine aussagekräftige Antwort geben.
Die Regierung will nun gesetzliche Vorgaben machen, und zwar durch das KRITIS-Dachgesetz. Darin soll geregelt werden, welche Ämter und Behörden an welchen Stellen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen oder verstärken müssen. Das hat das Bundeskabinett im September 2024 beschlossen.
Es sei nach einer ersten Lesung im Bundestag, so das Parlament, „zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.“ Wann es in Kraft treten wird, steht aber noch in den Sternen. Das Bundesinnenministerium teilte der DW auf Nachfrage mit, es könne noch keinen Termin nennen.
Problem erkannt?
Manuel Atug ist Gründer und Sprecher der AG KRITIS, einer Gruppe von Fachleuten, die sich der Verbesserung der IT-Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastruktur verschrieben hat. Auf die Frage, ob Deutschland das Problem wirklich schon erkannt habe, sagte er der DW: „Ja, erkannt schon. Aber…“
Nach kurzem Zögern fügt er hinzu, dass da schon mehr kommen müsse, „um dasselbe Schutzniveau aufrecht zu halten, wie wir es bisher oftmals genossen haben. In Deutschland fallen kritische Infrastrukturen vergleichsweise selten aus.“
Eine Beobachtung, die das BBK teilt. „Grundsätzlich hat Deutschland eine sehr sichere Stromversorgung“, so das Bundesamt zur DW. „Die Bundesnetzagenturgibt die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenen Letztverbraucher für 2024 mit 11,7 Minuten an. Dies ist ein Spitzenwert im europäischen Vergleich.“
Wo droht die größte Gefahr?
“In einer Krise oder Katastrophe“, so Manuel Atug, sei „das wichtigste erst mal nicht Strom, sondern Kommunikation“. Die aber hänge „natürlich von Strom ab, wenn Telco-Unternehmen keine eigene Stromabsicherung der Mobilfunkmasten mehr sicherstellen müssen, wie das früher der Fall war. Wenn also Strom ausfällt, dann fällt auch die Kommunikation weg.”
Bundesbehörden sehen das ähnlich. In seiner KRITIS-Strategie nennt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die besonders schutzbedürftigen Sektoren der kritischen Infrastruktur. Zuerst wird da der Energiesektor genannt und nach dem Bereich Gesundheit kommt auf dem dritten Platz der Sektor „Informationstechnik und Telekommunikation“.
Als weitere gefährdete Sektoren führt das BSI „Transport und Verkehr“, „Abfallentsorgung“, „Medien und Kultur“, „Wasser“, „Finanz- und Versicherungswesen“, „Ernährung“ sowie „Staat und Verwaltung“ auf.
Gefragt: Eigenverantwortung
Beim Schutz der kritischen Infrastruktur, so Atug, sei aber auch der Bürger selbst gefragt. Als Beispiel dafür nennt er die Wasserversorgung. Frage man in Deutschland jemanden: „Wo ist denn der nächste Not-Wasserentnahmebrunnen? Dann gucken die einen erstmal viereckig an und sagen: der Not-was?“ Und frage man, ob sie denn einen Kanister hätten, um im Notfall Wasser von einem Brunnen zu holen, dann hätten „die meisten keinen“.
Auch Vorräte haben die Bürger heute oft nicht mehr. Atug nennt das das „Verfügbarkeitsparadox“. Weil eben alles jederzeit verfügbar sei, hätten die Menschen verlernt, Vorräte bereitzuhalten. Heute wüssten viele Menschen gar nicht mehr, wie man das macht.
Das müsse man, so Atug, ja „nicht in gigantischen Mengen machen“. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe könnte kommunizieren, was „man braucht, so für drei Tage. Wenn man das völlig unaufgeregt darlegt und erklärt, dann sagen die Leute: ach ja, geht und macht Sinn“.
Und wenn man dabei sozial verantwortlich auch an die Menschen um einem herum denke, wäre eine Notlage gemeinschaftlich leichter zu ertragen. „Wenn nur jeder Zehnte das macht, kann man fast alle versorgen. Dann braucht weder das Technische Hilfswerk (THW) noch die Bundeswehr anzurücken.“
