Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Was die deutschen Geheimdienste wirklich vorbereiten
Das planen die deutschen Geheimdienste
TONLINE ـ Experten der Nachrichtendienste lassen sich bei einem Symposium in die Karten schauen, wie sie Deutschland besser schützen wollen. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt richtet dabei auch eine direkte Nachricht an Russland.
Wenn Geheimdienste Einblicke in ihre Arbeit und ihre Pläne geben, dann ist der Feind hochinteressiert. Das weiß kaum jemand so gut wie Philipp Wolff, Friedrich Merz‘ Mann für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Der frühere Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes ist Leiter der geheimnisumwitterten Abteilung 7 im Bundeskanzleramt und sitzt am Montag auf der Bühne des Verfassungsschutzsymposiums. Für die dort versammelten Experten aus den Nachrichtendiensten, der Wissenschaft und der Wirtschaft geht es darum, was getan werden muss, um die Dienste besser zu machen.
Die Diskussion, die gerade geführt wird, werde in Moskau sehr aufmerksam verfolgt, sagt der 53-jährige Beamte Wolff. „Man wird auch sicher anschauen, wie wir heute hier zusammensitzen. Man überlegt, wie weit sind die eigentlich?“ Wolff schaut mit seinem durchdringenden Blick in Richtung der Kamera, die die Veranstaltung live streamt: „Wir sehen, was ihr macht, und wir werden dagegen agieren.“ Und: „Wir sind gut.“
In der Veranstaltung im dbb forum in der Friedrichstraße, einen Steinwurf entfernt vom Russischen Haus, offiziell das russische Kulturzentrum, geht es darum, was die Dienste und die Politik tun müssen und können, damit Deutschland gewappnet ist gegen andere Staaten und Extremisten im Inneren. Es wird an diesem Tag über Veränderungen und Pläne gesprochen, die die Abwehr von Angriffen auf Deutschland effizienter und schneller machen, und über die Hoffnungen, die damit verbunden sind. „Dann sind wir richtig gut“, sagt Wolff und schaut wieder Richtung Kamera. Es klingt nach einer Zeitenwende auch bei den Geheimdiensten. t-online trägt zusammen, was ihnen Hoffnung macht. Es geht um Mittel und um Befugnisse, und es geht darum, dass Deutschland von manchen Datenschutzregelungen abrücken soll und Hürden zwischen Polizei und den Geheimdiensten gesenkt werden.
„Russlands Krieg ist mehr als Kampf um ukrainische Erde“
ie Lage: Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht an der Spitze der Behörde – in einer Zeit, in der er die freiheitlich-demokratische Grundordnung „einer Gleichzeitigkeit und Verzahnung verschiedener Phänomene, Akteure und Methoden ausgesetzt“ sieht wie noch nie. Internationaler Terrorismus existiert weiter, Extremisten im Inneren treten selbstbewusst auf und vielfach im Sinne von Russland, das seinen Angriffskrieg in Russland führt. „Der Krieg ist mehr als ein Kampf um ukrainische Erde“, sagt Selen. Er spricht von der „Nagelprobe im laufenden Systemkonflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie in Bezug auf die Souveränität Europas und die Leistungsfähigkeit Deutschlands.“ Was die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA bedeute, könne man noch gar nicht sagen.
Philipp Wolff, der Geheimdienstexperte im Kanzleramt, sagt, Russland eskaliere ganz bewusst und schaue auf die Reaktion: „Sind wir fähig, sinnvoll zu skalieren? Sind wir fähig, immer angemessen zu reagieren?“ Die Dienste müssten auch „das liefern können, was die Bundeswehr benötigt, wenn es mal wirklich ganz schwarz wird“.
Für Selen ist die Zeitenwende die „Wiederentdeckung, dass demokratische Souveränität und Integrität auch robustes Handeln zur Abschreckung erkannter Feinde beinhalten kann und auch beinhalten muss“. Nötig seien dazu „Fähigkeiten, die immer wieder durch wohlüberlegte Maßnahmen erworben und geschärft werden müssen“.
„Danke für den Mut, die Anpassungen zu forcieren“
Mit dem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung laufen Gespräche über verschiedenste Befugnisse. Die Geheimdienstspitzen tragen Fälle vor, wo sie aus rechtlichen Gründen an Grenzen gestoßen sind, um damit die Notwendigkeit weiterer Befugnisse zu begründen. Und es tut sich etwas: Selen dankte „für den Mut, angesichts der Zeichen der Zeit die notwendigen Anpassungen in unserer Toolbox und Ressourcen zu forcieren“. Die Geheimdienste sehen einige Hoffnungszeichen.
Das Bewusstsein: Der Koalitionsvertrag war ein Signal für die Dienste, die Ausgestaltung aber noch schwammig: Um operative Fähigkeiten der Nachrichtendienste zu stärken und sie auf Augenhöhe mit anderen großen europäischen Partnerdiensten zu bringen, sieht der Koalitionsvertrag eine „grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes“ vor.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel, Lehrstuhlinhaber für „Kulturgeschichte der Gewalt“ am Historischen Institut der Universität Potsdam, macht den Bewusstseinswandel auch daran fest, dass die Bedrohung sichtbarer sei und hybride Bedrohungen nicht mehr wegdiskutiert werden könnten: „Insofern auch danke an Russland für die Drohnen in Europa, weil es den Diskurs einfacher macht, wenn man es sehen und anfassen kann.“
Der Stellenwert habe sich auch für die Politik praktisch verändert, so Wolff: „Die Dienste werden als relevante Bausteine der politischen Entscheidungsfindung nicht nur ankommen, sie werden auch wirklich genutzt.“ Perspektivisch werde das auch noch viel wichtiger.
Andererseits sind sich die Verfassungsschützer nicht ganz sicher, wie nachhaltig der Bewusstseinswandel ist. Bundesamt-Vize Silke Willems warnt: „Die jetzt handelnden Politiker müssen das Thema Resilienz und Abwehrfähigkeit auf der Agenda behalten, auch wenn es zu einem Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen sollte.“ Nach einem „Kapitulationsfrieden in der Ukraine“ wieder zu denken, die Welt sei ein friedlicher Ort, wie man das mal in den 90er Jahren gedacht habe: Das dürfe nicht passieren.
Die Gesetze: Ein neues Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst wurde am 4. Dezember verabschiedet. In den Ländern wurden Verfassungsschutzgesetze in den vergangenen Monaten zum Teil bereits geändert. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen aber neue Rahmen. Dass mit Alexander Dobrindt ein CSU-Politiker das Innenministerium führt, macht angesichts der großen CDU-geführten Bundesländer weitgehende Reformen leichter als unter der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) aus Dobrindts Ministerium erklärt, ein modernes Verfassungsschutzgesetz solle „unter Ausschöpfung der verfassungsrechtlichen Spielräume für ein Höchstmaß an Sicherheit“ stehen – und das schon bald: „Unser Ziel ist ein Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2026.“
Die Mittel: Die Gelder für den Verfassungsschutz sind in den vergangenen Jahren deutlich nach erhöht worden – und das muss so sein, sagt der Staatssekretär de Vries: „Erfolgreiche Bewältigung dieser Zeitenwende braucht qualifizierte Technik, und sie braucht qualifiziertes Personal.“ Für das Bundesamt für Verfassungsschutz plant der Bund 2026 rund 690 Millionen Euro – das geht in Richtung einer Verdreifachung seit 2016.
Das Personal: Die Dienste berichten, dass bei ihnen reihenweise hochklassige Bewerbungen eingehen. „Wir tun uns leichter als in der Vergangenheit“, sagt Koordinator Wolff. „Das gilt für alle drei Dienste.“ Menschen wollten intrinsisch motiviert dort arbeiten, weil sie der Überzeugung seien, dort wirklich etwas Sinnvolles zu tun. Das sei nur zum Teil erfreulich, weil es auch Ausdruck der Bedrohungslage sei: Israel finde deshalb die besten Leute für seine Geheimdienst, weil es permanent bedroht sei. Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Willems bestätigte die sehr gute Bewerbersituation und stellte zudem fest: „Die Leute wollen Verantwortung haben und sich gar nicht zweimal absichern, sondern ihren Job machen.“ Was kein Thema auf dem Symposium war: Wie sehr aufwendige Sicherheitsüberprüfungen und das lange Warten auf deren Ergebnisse noch ein Problem sind.
Vorratsdatenspeicherung rückt in den Fokus
Die Online-Identitäten: Die Dienste haben vor allem im „im digitalen Einsatzraum“ Probleme und dort oft das Nachsehen. Selen: „Wir müssen eine Person identifizieren können, die mit Nicht-Klar-Personalien unterwegs ist, also nicht als Fritz Müller, sondern mit einer IP-Adresse.“ IP-Adressen sind so etwas wie die „Telefonnummern“ des Internets, aber sie werden von Anbietern meist „dynamisch“ für die Dauer einer Verbindung und dann neu vergeben – und müssen von den Anbietern nicht gespeichert werden.
Wenn es die Pflicht zu einer befristeten Speicherung auf Vorrat und der Herausgabe für den „Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts“ an Geheimdienste gäbe, kämen diese vielfach weiter. Und sie rechnen sich jetzt Hoffnung darauf aus. In anderen europäischen Ländern gehen die Regelungen weiter – rechtmäßig, wie der Europäische Gerichtshof bestätigt hat. Und das könnte auch in Deutschland so kommen. Selen zu den Gesetzesplänen: „Da bin ich guter Dinge, dass das auch in unserem Sinne sein wird.“
Eine Schwierigkeit für die Sicherheitsbehörden ist auch, dass sie durch ihre Aufgabenteilung in Deutschland zum Teil weniger dürfen als im Ausland. Merz‘ Geheimdienstmann Wolff: „Es ist irgendwie absurd, dass der BND auf das Handy eines russischen Agenten kann, wenn er in Tschechien unterwegs ist und draußen sein muss, wenn er dann nach Deutschland einreist.“ Das ist bislang den Inlandsgeheimdiensten vorbehalten. Eine Lösung soll sich in den neuen gesetzlichen Regelungen für die Nachrichtendienste finden.
Die Datenweitergabe und der Datenaustausch: Einige Sicherheitsbehörden tauschen sich bereits im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aus, einem Netzwerk, das dazu dient, Informationen und Fachkompetenzen zur Terrorismusbekämpfung zu bündeln. Selen: „Wir arbeiten daran, dass wir diese Idee weiterentwickeln werden.“ Bislang habe man das zu eng gefasst. Es müssten in Echtzeit alle zusammengebracht werden, die in Lagen Ressourcen und Wissen beisteuern können und die Angriffsfläche seien von Operationen.
Mehr Akteure in gemeinsamem Abwehrzentrum
Das könnte ein besseres Lagebild etwa auch durch direkte Informationen aus der Wirtschaft bedeuten, die selbst viel mit Industriespionage und Cyberattacken konfrontiert ist. Außerdem sollen die Hürden bei der Weitergabe strafrechtlich relevanter Erkenntnisse gesenkt werden. Staatssekretär de Vries nannte ein Beispiel: Wenn Synagogenbesucher von Extremisten verprügelt würden und das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über die Täter nicht weitergeben dürfe, sei der Verlierer der Rechtsstaat. „Wir werden hierfür im Rahmen der Reform verbesserte Voraussetzungen schaffen.“
Die Technik: Die Dienste wollen auch viel stärker auf KI-Technik setzen, auf IT-Lösungen, die in großen Datenmengen Abweichungen, Auffälligkeiten und Muster finden. Es geht auch darum, durch frühzeitige Kenntnisse aus Kommunikation „vor der Lage“ agieren zu können, also frühzeitig warnend. Da seien Partner wie Frankreich oder Niederlande deutlich weiter, so Selen. Für Technik sind Finanzmittel da und rechtliche Rahmenbedingungen gelten nicht als unüberwindbare Hürde. „Das BfV muss mehr denn je zeitgemäße Auswertungsmethoden wie künstliche Intelligenz einsetzen können“, sagte de Vries, der Vertreter des Innenministeriums.
Ein Signal auch für den Einsatz von Palantir? Das ist eine umstrittene Software, die Wunderdinge können soll beim Zusammenführen und Auswerten von unterschiedlichsten Daten. Die Schweiz hat sich aber gerade trotz „beeindruckender“ Leistungen gegen die Nutzung von Palantir entschieden. Es sei „nicht zu verhindern, dass die Daten durch amerikanische Stellen eingesehen werden könnten“, hieß es. Es drohe der Verlust der „nationalen Souveränität“ – ein Begriff, der auf dem Symposium oft fällt.
Verfassungsschutz-Chef Selen wollte keine so deutliche Absage an Palantir formulieren: Er plane „fortlaufend mit allen Lösungen, die Sinn und Zweck haben und helfen. Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ich diese öffentlich kundtun würde.“ Aber bei ihm klangen auch Bedenken an, mit dem Unternehmen aus den USA zu arbeiten: Für die beste Lösung komme es nicht nur auf Technik an, „sondern beispielsweise auch auf ein europapolitisches Setting, wo ich Resilienz schaffen muss, wo ich im Endeffekt Verfügbarkeit herstellen muss und wo ich langfristig garantiert Sicherheit brauche.“ Doch Selen gab sich betont optimistisch: „Wir haben Industrien, wir haben Firmen, die so was können. Vielleicht muss man hier ein Stück weit mehr unterstützen oder mehr berücksichtigen.“
Das Vertrauen: Hier können die Geheimdienste aus Sicht des Militärhistorikers Sönke Neitzel sogar punkten: „Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist bei 72 Prozent der Bundesbürger da, bei Bundeswehr 84 und Polizei 88 Prozent, beim BND 67 Prozent.“ Beachtliche Werte in einer liberalen Demokratie, „allein die ganzen AfDler und Teile der Linkspartei werden Ihnen nicht so viel Vertrauen entgegenbringen“.
Zugleich sei das Thema Vertrauen dennoch ein Problem: „Auch der beste Verfassungsschutz der Welt mit allen idealen Kompetenzen hat ein Problem, wenn das Vertrauen in die Politik stark erodiert. Das befördert Extremismus.“ Die Bundesregierung komme beim Vertrauen auf einen Wert von 17 Prozent, der der Parteien liege bei zehn. „Ängstlichkeit, Zögerlichkeit und zuweilen wohl auch intellektuelle Überforderung auf der politischen Ebene haben das Vertrauen in die Demokratie massiv geschwächt.“ Die größte Hilfe für die Verfassungsschützer, die in den Augen ihres Koordinators Wolff künftig „richtig gut“ werden: Wenn die Politik gut ist.
