Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Das war möglicherweise erst der Anfang
T ONLINE ـ Eine neue Einheit der Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren. Doch komplizierte Zuständigkeiten und falsche Einschätzungen könnten wesentliche Erfolge behindern.
Im Krieg in der Ukraine sind Drohnen längst zu einer der wichtigsten Waffen geworden. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Produktion seit Kriegsbeginn enorm hochgefahren und entwickeln immer neue Techniken zur Abwehr. In Deutschland wurde dieser Thematik hingegen lange wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer mehr Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur, echte Reaktionen gab es aber kaum.
Das änderte sich erst in diesem Herbst. Damals tauchten fast täglich Drohnen über europäischen Flughäfen und Militäreinrichtungen auf, die aber weder abgewehrt noch identifiziert werden konnten. Auch der Betrieb des Münchner Flughafens wurde wiederholt unterbrochen, in Schleswig-Holstein soll unter anderem der Landtag ausgespäht worden sein.
Als Reaktion wurde das Bundespolizeigesetz erstmals seit 1994 überarbeitet und ein Drohnenabwehrzentrum angekündigt. Seit Dienstag besitzt die Bundespolizei zudem eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr. Doch viele Probleme sind damit noch nicht gelöst.
Dobrindt verspricht: „Schnell, präzise, mit Spitzentechnologie“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei der Präsentation der neuen Einheit am künftigen Standort in Ahrensfelde bei Berlin aber überzeugt von der Bedeutung: „Wir schaffen einen wichtigen Meilenstein für unsere Sicherheit.“ Man werde „zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzentechnologie“.
Vorerst sollen der Einheit 60 Bundespolizisten angehören, zeitnah sollen es 130 werden. Einsatzorte sind Flughäfen, die Hauptstadt und sicherheitsrelevante Objekte bundesweit.
Die Drohnenabwehr der Bundespolizei besteht dabei aus drei Elementen: stationäre Technik, die an größeren Flughäfen und zum Schutz der Hauptstadt eingesetzt wird; größere mobile Technik und Personal zur Absicherung planbarer Großlagen und hochmobilen Trupps, die bei Drohnensichtungen kurzfristig losgeschickt werden können.
Dabei sollen Drohnen etwa abgedrängt und mit Netzen abgefangen werden, aber auch durch sogenanntes Jamming neutralisiert werden, das Stören der Funkverbindung. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz eine wesentliche Rolle spielen. Der Abschuss der Drohnen soll derweil das letzte Mittel sein. Manuel Atug, Experte für kritische Infrastruktur warnt: „Durch herabfallende Trümmerteile sind Menschenleben in Gefahr und LNG-Terminals oder Tanklager an Flughäfen können explodieren. Das kann sehr übel enden.“
Kritische Infrastruktur bisher kaum eingebunden
Von der Einheit zeigt sich Atug nur bedingt überzeugt. „Grundsätzlich bin ich froh und dankbar, dass überhaupt etwas passiert. Das Thema wurde jahrzehntelang vertrödelt“, betont er im Gespräch mit t-online. Dennoch greifen die Ansätze des Innenministers deutlich zu kurz, warnt er.
Die neuen Maßnahmen seien auch „eine Verschleierungs- und Symbolpolitik, um die Ängste der Bevölkerung zu reduzieren“. So werde die Gefahr von Drohnen in der Bevölkerung deutlich unterschätzt. Die Regierung verharmlose das Thema, um die Menschen nicht zu verunsichern.
Atug ist sich sicher: „Wir können uns darauf einstellen, dass wir noch deutlich schlimmere Szenarien mit Drohnen erleben werden.“ So seien künftig gezielte Angriffe auf Menschenmengen oder Energieanlagen auch in Deutschland denkbar.
Deshalb braucht es laut Atug eine andere Strategie: Einrichtungen der kritischen Infrastruktur müssten deutlich mehr eingebunden werden. So bräuchten diese eigenen Fähigkeiten zur Entdeckung und Meldung von Drohnen – und in begrenztem Maß auch zur Abwehr. Erst durch diese gesammelten Meldungen könne ein ganzheitliches Lagebild für Drohnen entstehen, „damit wir überhaupt sehen, wie groß das Problem ist“, verdeutlicht Atug.
Doch die Firmen und Institutionen spielen bisher nicht mit, berichtet Atug. Die Anschaffung der entsprechenden Technik sei für sie zu teuer: „Alle sind sich zwar der Gefahr bewusst, aber wollen keine Kosten dafür aufwenden.“ Daher müssten diese zu Maßnahmen verpflichtet werden.
So betonte Joachim Lang, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, nach der Präsentation der Drohnenabwehreinheit zwar die Bedrohungslage für Flughäfen, erklärte aber auch erfreut, nicht die Kosten tragen zu müssen: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund die Finanzierung übernimmt.“
Polizei hat weiterhin Nachholbedarf
Auch bei der Polizei sieht man noch Nachholbedarf. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt t-online, das Thema sei in den vergangenen Jahren „sehr stiefmütterlich“ behandelt worden. Die neuen Maßnahmen seien zwar erfreulich, es dürfe aber nicht bei politischen Versprechungen bleiben.
Schließlich seien die 130 Bundespolizisten „nur der allererste Anfang“. Zudem müsse die Technik zur Drohnenabwehr beständig ausgebaut werden. „Da gibt es einen ständigen Investitionsbedarf“, betont Roßkopf. Das Geld dafür müsse der Bundespolizei zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, fordert der Polizeigewerkschaftler. Dobrindt plant wohl zunächst mit einem dreistelligen Millionenbetrag, laut Roßkopf braucht es deutlich mehr.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte bei der Vorstellung der neuen Einheit, allein im begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei habe es in diesem Jahr bereits Drohnensichtungen im niedrigen dreistelligen Bereich gegeben. Auch er warnt: Neue Drohnenmodelle, auf die man sich einstellen müsse, würden heutzutage innerhalb von Wochen oder Monaten entwickelt. Deshalb sei es wichtig, technologisch immer auf dem neuesten Stand zu sein. Die Bundesregierung plant deshalb ein neues Forschungszentrum und Unterstützung für Start-ups in diesem Bereich.
Kompetenzen nicht klar geregelt
Doch es gibt weitere Herausforderungen. So soll die Bundeswehr durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes künftig die Möglichkeit bekommen, Drohnen im Inland abzuschießen, um einen „besonders schweren Unglücksfall“ zu verhindern, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Aber die Regelung sorgt für Kritik. Schließlich sind neben Bundespolizei und Bundeswehr auch die Landespolizeien zuständig. Je nachdem, ob sich eine Drohne über einem Flughafen befindet oder kurz davor, gibt es also andere Verantwortlichkeiten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte deshalb in der ARD vor einer „Diffusion von Verantwortung“ zwischen Landespolizeien, Bundespolizei und Bundeswehr. „Es darf nicht erst auf Zuruf entschieden werden, wer die Verantwortung trägt“, so von Notz. Das müsse vorab geklärt werden und es müsse unbedingt die Bundespolizei sein – nicht die Bundesländer und auch nicht die Bundeswehr. Die Bundesregierung sollte das schnell gesetzlich regeln, so von Notz‘ Forderung.
Diese Gefahr sieht auch Polizeigewerkschaftler Roßkopf. „Da bedarf es noch vieler Regelungen, damit auch absolute Handlungssicherheit für die Kollegen vor Ort besteht und kein Kompetenzwirrwarr entsteht.“ Er verweist jedoch auf das Drohnenabwehrzentrum. Dort sollen sich alle Behörden abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremen beschlossen die Länder am Freitag auch offiziell die Einrichtung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes. Das Zentrum soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. Von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hieß es, „es wird dort auch einen Stuhl für die Länder geben“. Man müsse Stück für Stück zu einem Echtzeit-Lagebild kommen.
Atug ist skeptisch: „Ein Drohnenabwehrzentrum bedeutet einen weiteren Akteur im Wimmelbild der Verantwortungsdiffusion.“ An der neuen Abwehreinheit an sich gibt es derweil keine Kritik, schließlich wissen alle Beteiligten und Experten, dass Maßnahmen nötig sind. Nur gehen die den meisten nicht weit genug.
