Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Diese Bedrohung betrifft alle Weihnachtsmärkte
TONLINE ـ Nach dem Anschlag in Magdeburg steht nun die Sicherheitslage der Weihnachtsmärkte besonders im Fokus. Reichen die bestehenden Konzepte, um neue Gefahren abzuwehren?
Auf Weihnachtsmärkten soll eigentlich die Besinnlichkeit und Vorfreude auf das kommende Fest im Vordergrund stehen. Schön geschmückte Buden, bunte Lichter und köstliche Gerüche sollen weihnachtliche Stimmung verbreiten. Doch seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Frage der Sicherheit immer stärker in den Fokus gerückt. Polizeipräsenz und Betonpoller sind unübersehbar.
Nach der Terrorfahrt von Magdeburg im vergangenen Jahr wird der Sicherheitsaspekt für die anstehende Weihnachtsmarktsaison wieder verstärkt diskutiert. Insbesondere in Magdeburg selbst sollte deutlich nachgerüstet werden, nachdem der Anschlag eklatante Sicherheitslücken offenbart hatte. Doch in dieser Woche wurde bekannt, dass auch das neue Sicherheitskonzept unzureichend ist. Jetzt muss erneut nachgebessert werden.
Daher kommt nun die Frage auf, wie sicher der Besuch deutscher Weihnachtsmärkte in diesem Jahr ist. Experten und Veranstalter weisen auf überprüfte Sicherheitskonzepte und hohe Standards der vergangenen Jahre hin, betonen aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Dennoch sind sowohl die Betreiber als auch die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr besonders sensibilisiert.
Magdeburg: Probleme mit dem Sicherheitskonzept
In Magdeburg war man eigentlich bemüht, das Risiko in diesem Jahr deutlich zu reduzieren. Dafür rüstete die Stadt beim Zufahrtsschutz auf, investierte rund 250.000 Euro in neue Betonblöcke und andere Sperren. Sie ließ sich umfangreich zu Sicherheitsmaßnahmen beraten lassen und überarbeitete das Sicherheitskonzept grundlegend.
Die veranstaltende Weihnachtsmarkt GmbH betont, neben dem Sicherheitskonzept für Aufbauten und Rettungswege sei ein „Überfahrtschutzkonzept mit definierten Schutzzielen“ erarbeitet worden. Zudem seien die privaten Sicherheitskräfte aufgestockt worden.
Die Lücken aus dem vergangenen Jahr sollten so geschlossen werden – denn die waren eklatant, wie im Nachhinein herauskam. Stadt, Veranstalter und das Unternehmen, das die Betonbarrieren aufstellte, hatten sich offenbar kaum abgestimmt. Eine klar definierte Anordnung der Barrieren gab es demnach nicht.
Doch nun gibt es in Magdeburg erneut einiges zu tun. „Wir haben jetzt Nachtschichten zu machen, dass die Details ins Sicherheitskonzept einfließen“, betonte die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt der Stadt trotz der Nachbesserungen mitgeteilt, dass bestimmte Bestandteile im Sicherheitskonzept trotz allem noch nicht den Anforderungen entsprachen. So wurden gravierende Mängel beim Zufahrtsschutz und der Einteilung der Sicherheitskräfte festgestellt. Dieses Mal wurde genauer hingeschaut, der Weihnachtsmarkt in seiner Rolle als herausgehobenes Ziel analysiert.
In der Folge gab es ein Gespräch der Behörde mit Stadt und Polizei, auch Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) schaltete sich auf Bitten der Oberbürgermeisterin ein. Nun hat man laut Borris eine „Vielzahl von risikominimierenden und sicherheitserhöhenden Maßnahmen“ abgestimmt. Am Montag sollen die Behörden gemeinsam mit der Polizei den Markt begehen, um zu überprüfen, ob alle Forderungen umgesetzt wurden. Bereits am Donnerstag soll der Markt eröffnet werden. Nachdem kurzzeitig eine Absage im Raum stand, sieht es also nun so aus, als ob doch noch rechtzeitig alles fertig – und sicher – wird.
Größte Gefahr: Islamistische Einzeltäter als Bedrohung
Trotz des Anschlags sieht der Sicherheitsexperte Peter Neumann im Gespräch mit t-online in diesem Jahr „eine ebenso hohe Gefahr für Weihnachtsmärkte“ wie im vergangenen Jahr. Er ist davon überzeugt, dass die Sicherheitskonzepte vielerorts weiterhin funktionieren und insbesondere Angriffe mit einem Auto wie in Magdeburg oder auf dem Breitscheidplatz in Berlin in diesem Jahr schwer möglich sind. Messerangriffe stellten aber weiterhin eine große Gefahr dar.
Die größte Gefahr gehe dabei von islamistischen Tätern aus. So ist die Zahl der versuchten und tatsächlichen ausgeführten islamistischen Taten in den vergangenen Monaten wieder deutlich gestiegen. Laut Neumann sind dies aber keine groß angelegten Pläne, bei denen mehrere Leute beteiligt sind, viel eher gehe es um „einzelne Typen, die auf den Weihnachtsmarkt gehen und versuchen, Menschen abzustechen“. Ein solcher Vorfall ereignete sich etwa im vergangenen Jahr auf dem Solinger Volksfest, als ein syrischer Mann drei Männer mit einem Messer ermordete. Später reklamierte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Anschlag für sich.
Laut Neumann haben Weihnachtsmärkte „eine magische Anziehungskraft“ auf Islamisten, da sie das westliche Christentum symbolisieren und sich nicht vollumfänglich schützen lassen. Neumann gibt zu bedenken, „eine 100-prozentige Sicherheit gibt es ohnehin nicht“.
Andere Städte: So groß ist die Gefahr im Rest Deutschlands
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, noch mehr Geld für den Schutz der Weihnachtsmärkte in die Hand zu nehmen. Der Vorsitzende Jochen Kopelke teilte t-online dazu mit: „Die Polizei und die Veranstalter müssen spürbar mehr investieren, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“ Es brauche einen besonderen Fokus auf Zufahrtskontrollen, Sperren und Rettungswegen. „Veranstalter der Weihnachtsmärkte müssen aus Magdeburg gelernt haben“, fordert Kopelke.
In den Städten sieht man sich allerdings gut auf die Weihnachtsmarktzeit vorbereitet. Vielerorts ist zu hören, zusätzliche Investitionen seien nicht notwendig. In Stuttgart zum Beispiel gibt es laut der Stadt ein „gutes und ausgefeiltes Sicherheitskonzept“; auch angesichts des Attentats von Magdeburg seien keine Anpassungen notwendig gewesen. Das Polizeipräsidium erklärt auf t-online-Anfrage, die Polizei sei auf dem Gelände unterwegs, es gebe Messerkontrollen und Videoüberwachung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Dennoch warnt die Polizei vor einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“.
Auch die Leipziger Polizei teilt t-online mit, „unter stetiger Beachtung des aktuellen Weltgeschehens sichtbar präsent“ zu sein. Dabei werde man von neun Polizeirevieren und der Bundespolizei unterstützt. Zudem gebe es für Notlagen ein Team, das auf „sogenannte lebensbedrohliche Einsatzlagen spezialisiert“ ist und schnell intervenieren kann.
Kosten steigen wegen Sicherheitsmaßnahmen
GdP-Chef Kopelke hingegen beklagt, die Polizei stoße mit ihren Möglichkeiten teilweise an die Grenzen. Technische Sperren oder Videoüberwachung seien „für die Polizei derzeit kaum zu finanzieren“. Es stehe diesbezüglich „nicht gut um die finanziellen Möglichkeiten der Polizeibehörden in Deutschland“.
Zwischenzeitlich gab es auch Berichte, dass Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt würden. Tatsächlich wurde der Markt in der 26.000-Einwohner-Gemeinde Overath im Rheinisch-Bergischen Kreis mit Blick auf die Kosten abgesagt. Dies ist jedoch bislang ein Einzelfall. Die Absagen des Historischen Weihnachtsmarkts in Rostock sowie die der Märkte im Hamburger Stadtteil Rahlstedt und am Dortmunder Schloss Bodelschwingh haben aber andere Ursachen als gestiegene Sicherheitskosten.
Dennoch machen die mit den Sicherheitsmaßnahmen verbundenen Kosten auch den Standbetreibern zu schaffen. „Alle leiden unter den Kosten“, erklärt Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbunds im Gespräch mit t-online. Denn die Kosten steigen auch in anderen Bereichen, allen voran beim Strom. Dieser sei für mobile Standbetreiber meist doppelt so teuer wie für stationäre Läden.
Hakelberg erklärt, dass die steigenden Kosten bis zu einem gewissen Grad an die Kunden weitergegeben werden – jedoch nicht in vollem Umfang: „Weihnachtsmärkte müssen für alle da sein. Es darf nicht elitär werden. Das heißt, dass ein Teil der Kosten auch bei den Schaustellern hängen bleibt und nicht weitergereicht wird.“
Bei den Sicherheitskonzepten seien die Schausteller stets in die Planung der Veranstalter eingebunden, betont er. Durch die zusätzlichen Maßnahmen habe die Organisation aber eine gewisse „Schwere“ bekommen, betont Hakelberg. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz sei eine Zäsur gewesen, in der Folge seien „aus Festen Festungen“ gemacht worden. Mittlerweile seien die Sicherheitsmaßnahmen aber nicht mehr störend. Er sieht keine Einschränkungen für die Besucher.
Neue Gefahr: Welche Rolle spielen Drohnen
Doch die Gefahren verändern sich auch. GdP-Chef Kopelke warnt: „Auch das Thema Drohnenabwehr wird direkt in den Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten gebracht werden müssen.“ Es müsse unmittelbar Drohnenabwehrtechnik angeschafft werden.
Terrorexperte Neumann sieht in diesem Zusammenhang die Gefahr von Nachahmereffekten. „Die Leute sehen, wenn etwas funktioniert und welchen Schaden es anrichten kann.“ Daher habe es im vergangenen Jahr viele Messerangriffe gegeben. Derweil gab es zuletzt viele Drohnenvorfälle, die in der Öffentlichkeit thematisiert wurden. „Wir haben erschreckt feststellen müssen, dass die Polizei und die Bundeswehr darauf überhaupt nicht vorbereitet sind“, warnt Neumann.
Selbst mit Möglichkeiten zur Abwehr sei es nahezu unmöglich, alle Weihnachtsmärkte gegen Drohnenangriffe abzusichern. Daher sei es nicht vorhersehbar, wie die Behörden auf eine solche Gefahr reagieren könnten.
