Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Dobrindt kündigt Zeitenwende an
TONLINE ـ Drohnen über deutscher Infrastruktur gefährden die innere Sicherheit. Jetzt kündigt der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) ein radikales Umdenken an. Angesichts von Drohnen-Überflügen und verstärkter Spionage hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit angekündigt. „Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden“, sagte der Minister am Donnerstag bei der ersten Beratung des sogenannten Kritis-Dachgesetzes zum Schutz der Infrastruktur.
Die Regierung will mit dem Gesetz zu Kritis – kurz für kritische Infrastrukturen – Betreiber von Energienetzen, Kraftwerken und der Wasserversorgung zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen verpflichten. Sie setzt damit Vorgaben der EU für europaweit einheitliche Standards um. Zuletzt mussten Flughäfen in Kopenhagen und Brüssel nach Drohnen-Überflügen schließen. In Deutschland waren die Airports Hannover, München und Berlin betroffen.
Zustimmung aus der SPD
Deutschland sei Ziel von hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage, sagte Dobrindt nun. Er verwies darauf, dass der neue Nationale Sicherheitsrat am Mittwochabend erstmals getagt hatte. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und gegen die kritische Infrastruktur. „Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche“, so der Minister. „Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit.“
Mit der neuen Regelung soll die Widerstandsfähigkeit gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus gestärkt werden. Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den nicht digitalen Schutz und tritt neben die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit.
Kern des sogenannten Kritis-Dachgesetzes sind Pflichten für Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser. Die Betreiber müssen ihre Anlagen künftig bei den zuständigen Behörden registrieren lassen. Ein Baustein des Gesetzes ist die Pflicht für regelmäßige Risikoanalysen und für umfassende Resilienzpläne.
Eichwede: Verstärkter Schutz sei „unerlässlich“
Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt. Der Plan muss konkrete Projekte umfassen: Dazu zählen klassische technische Sicherungen wie Zäune, Mauern und Alarmanlagen, aber auch Überwachung der Umgebung, beispielsweise durch Videotechnik.
SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede bezeichnete das Gesetz als nötig: „Auch vor dem Hintergrund der möglichen Spionagetätigkeit der AfD für Russland ist der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur unerlässlich“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Insbesondere in Thüringen fällt auf, wie sich detaillierte Kleine Anfragen der AfD zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen häufen.“
