Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Europäer wegen Trump und Putin alarmiert
T ONLINE ـ Die Hoffnungen sind gering, die Sorgen groß: Vor dem Trump-Putin-Gipfel in Budapest versucht die EU, Einfluss zu gewinnen. Sie probiert es mit zwei Hebeln. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen werden viel zu tun haben, wenn sie sich am Donnerstag in Brüssel zum EU-Gipfel treffen. Zu viele wichtige Themen, zu wenig Zeit.
Sie wollen darüber reden, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Bürokratie abbauen lässt, das ist besonders Merz wichtig. Sie werden über das Klimaziel 2040 sprechen, wo es zwischen den ambitionierten Skandinaviern, Spaniern, Portugiesen auf der einen und Polen, Ungarn und Rumänien auf der anderen Seite knirscht; irgendwo in der Mitte und als Vermittler sieht sich: Deutschland. Um die Migrationspolitik und die Verteidigung soll es auch noch gehen.
Die meiste Aufmerksamkeit aber wird wohl mal wieder ein anderes Thema bekommen: die Ukraine. Das liegt an zwei Männern, einem fragwürdigen Telefonat und einem Treffen in Budapest. Donald Trump und Wladimir Putin haben vergangene Woche miteinander gesprochen und einen weiteren „Friedensgipfel“ in Ungarn vereinbart.
Die Ukrainer und die Europäer sind alarmiert. Nach dem Alaska-Gipfel sind die Hoffnungen gering, dass so ein Treffen irgendetwas bringt, um es zurückhaltend zu formulieren. Weniger zurückhaltend: Es geht für die Europäer darum, das Schlimmste zu verhindern. Auf verschiedenen Wegen wollen sie versuchen, Einfluss auf das Treffen zu gewinnen. Vor allem mit zwei Hebeln, für die sie Trump nicht brauchen.
Kein Verlass auf Trump
Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass sich die Ukraine und Europa nicht auf Donald Trump verlassen können, dann hat ihn die vergangene Woche geliefert. Erst telefonierte Trump mit Putin und war plötzlich wieder überzeugt davon, dass der russische Machthaber sehr schnell Frieden wolle (und die Ukraine also nicht).
Dann traf Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Er stellte ihn diesmal nicht öffentlich bloß, immerhin. Aber von den Tomahawk-Marschflugkörpern, mit deren Lieferung Trump vorher öffentlich geliebäugelt hatte, war auf einmal keine Rede mehr.
Hinter verschlossenen Türen soll er Selenskyj gedrängt haben, Putins Forderung nachzugeben, auch die nicht eroberten Teile der Region Donezk im Donbass abzutreten. Und eben nicht nur die aktuelle Frontlinie einzufrieren, wie es Trump öffentlich sagte, und womit die Ukraine einverstanden wäre.
Es wäre für Putin die „Autobahn nach Kiew“, wie Selenskyj das Abtreten des Donbass vor einigen Wochen schon mal genannt hatte. Putin würde kampflos an wesentlichen Teilen des ukrainischen Verteidigungsgürtels vorbeiziehen können. Russland hätte die perfekte Ausgangsposition für den nächsten Großangriff. Nicht verhandelbar, sagen Ukrainer und Europäer deshalb seit Monaten. Und fürchten, dass Putin Trump in Budapest weiter von seiner Position überzeugen könnte.
Merz: „War nicht so, wie sich Selenskyj das gewünscht hat“
Die Europäer geben sich inzwischen auch öffentlich immer seltener noch Illusionen hin. Als Friedrich Merz am Samstag bei einem Bürgerdialog im Sauerland redete, erzählte er davon, wie er mit Selenskyj am Vorabend über dessen Treffen mit Trump telefoniert hat. „Der Besuch war nicht so, wie sich Selenskyj das gewünscht hat. Das darf ich, glaube ich, hier auch sagen.“ Umso mehr müsse Europa helfen, weil der Krieg nur beendet werden könne, wenn die Ukraine stark sei.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte am Montag, es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine, auszuüben“. Wen sie meinte, musste sie gar nicht dazu sagen: Trump natürlich. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer.“ Man sehe Trumps Bemühungen, Frieden zu bringen. „Aber wir sehen nicht, dass Russland wirklich Frieden will. Russland versteht nur Stärke und verhandelt nur, wenn es wirklich dazu gezwungen ist.“
Der deutsche Vertreter in Brüssel, Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum von der CDU, kritisierte das geplante Trump-Putin-Treffen explizit: „Es kann Gespräche nur mit der Ukraine geben, aber nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg.“ Alles andere sei „Postkolonialismus“.
Treffen in der EU – ausgerechnet bei Orbán
Um ein Desaster in Budapest zu verhindern, wollen die Europäer zum einen versuchen, dem Gastgeber, Ungarns Premier Viktor Orbán, die europäische Position einzubläuen. Beim EU-Rat soll ein „Meinungsbild“ zum Treffen erstellt werden, das auch Orbán „nicht entgehen“ werde, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass Orbán seine EU-Kollegen auch über den „Stand der Vorbereitungen“ informieren werde.
Kleines Problem dabei: Viktor Orbán ist eben ein Putin-Freund. So richtig sitzt die EU also auch diesmal nicht mit am Tisch. Friedrich Merz und die Europäer werden deshalb auch versuchen, vor dem Budapester Treffen noch einmal direkt mit Trump zu sprechen. Nur hat das eben schon beim Alaska-Gipfel nicht viel geholfen.
Deshalb wollen sie beim EU-Gipfel den Druck auf Putin erhöhen. Schon bei seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag im Bundestag sagte Merz: „Putin muss erkennen, dass dieser Krieg ihn teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden.“
Zwei Hebel gegen Putin
Putin soll ins Rechnen kommen. Und er soll sehen, dass Europa bereit ist, die Ukraine langfristig zu unterstützen. „Wir lassen die Ukraine nicht im Stich“ laute das Signal des EU-Gipfels, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Dafür will die EU zwei Hebel in Bewegung setzen.
Der erste Hebel ist das 19. Sanktionspaket, über das seit Monaten gesprochen wird, das aber noch immer nicht beschlossen ist. Es sieht vor, schon ab Anfang 2027 kein russisches Flüssiggas mehr über europäische Häfen zu importieren – und damit ein Jahr vor dem Komplett-Stopp des Gasimports aus Russland ab 2028, den die EU-Energieminister am Montag beschlossen hatten.
Ebenso sollen 118 weitere Öltanker der russischen Schattenflotte auf die Schwarze Liste kommen. Damit wären 562 der Schiffe dort gelistet, mit denen Russland die Sanktionen gegen seinen Ölsektor umgeht. Auch weitere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, vor allem in Indien und China, sind im Paket vorgesehen.
Die Slowakei blockiere das Paket nach wie vor, hieß es aus der Bundesregierung. Doch der Bundeskanzler sei mit dem Premierminister Robert Fico in Kontakt. Man sei „recht optimistisch“, dass die Blockade beim EU-Rat aufgehoben werden könne. Fico hatte öffentlich gesagt, er beschäftige sich mit den Sanktionen erst, wenn er die Pläne der EU-Kommission sehe, die Krise der Automobilindustrie und der hohen Energiepreise anzugehen.
Bundesregierung setzt auf „Frozen Assets“
Der zweite Hebel ist der von Friedrich Merz vorangetriebene Plan, das in Belgien eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Ukraine zu mobilisieren, die sogenannten Frozen Assets. Putin soll selbst zahlen für den Abwehrkampf der Ukraine. Und damit vor allem kompensieren, dass Trump seit Monaten gar nichts mehr zahlt und die Möglichkeiten der Europäer endlich sind.
Die Sache ist rechtlich heikel, die Details sind kompliziert. Das in Belgien eingefrorene Geld muss eingefroren bleiben, damit Russland Belgien nicht vor einem Schiedsgericht erfolgreich verklagen kann. Enteignet werden darf es nämlich gerade nicht. Ein kompliziertes Anleihen-Kredit-Konstrukt soll das in Verbindung mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten für die 140 Milliarden Euro sicherstellen.
Belgien meldete wegen der Unsicherheit vor drei Wochen auf dem inoffiziellen EU-Gipfel in Kopenhagen erhebliche Bedenken an. Die Bundesregierung ist aber optimistisch, dass sich die Sorgen ausräumen lassen und sich der EU-Rat in einer „politischen Entscheidung“ für diesen Weg ausspricht. Zumindest mehrheitlich, Orbán wird sich wohl nicht beteiligen. Es gebe zwar „noch eine ganze Reihe offener technischer Fragen“, sagt ein Regierungsvertreter, aber „die politische Richtung ist klar, und ich sehe da auch einen großen Konsens, der sich abzeichnet“.
Es wäre ein wichtiges Zeichen an Putin, wenn auch erst einmal nicht viel mehr. Die Erfahrung zeigt, dass es viele Monate dauern kann, solche „technischen Details“ wirklich rechtssicher auszuarbeiten. In der Zwischenzeit braucht die Ukraine wohl noch anderes Geld. Falls in Budapest nicht doch noch ein Wunder geschieht.
