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Merz macht Kampfansage an AfD
T ONLINE ـ Lange hat die CDU über den Umgang mit der AfD beraten. Jetzt stellt Friedrich Merz klar, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. So will er sich von der AfD abgrenzen.
Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen.“
Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Merz, die AfD werde für die CDU „wahrscheinlich“ der politische Hauptgegner sein. Der Kanzler erwähnte in diesem Kontext das Superwahljahr 2029, in dem sowohl Europa- als auch Bundestagswahlen anstehen.
„Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, warnte Merz vor der AfD. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage, die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind“, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.
Umgang mit AfD im Fokus
Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechts außen ausgeschlossen. In der Partei gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.
Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: „Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben.“
