Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Wadephul: „Er bietet Hoffnung für Hunderttausende“
tonline ـ Die Zustimmung zu Donald Trumps Gaza-Plan ist groß. Nicht nur europäische, sondern auch arabische Staaten loben die Bemühungen des US-Präsidenten.
Der Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump für Gaza stößt in Europa auf breite Zustimmung – verbunden mit der Aussage, nun liege der Ball bei der Hamas. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einer „einmaligen Chance“, die nicht vertan werden dürfe. „Er bietet Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden“, so der CDU-Politiker. „Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun“, sagte der CDU-Politiker.
Aus Kreisen der Terrororganisation hieß es zuvor, man habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan „sorgfältig prüfen“, ehe sie eine offizielle Antwort geben.
Am Montag hatten die USA und Israel gemeinsam Trumps Gaza-Plan vorgestellt. Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nachdem Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Washington ein Dreiertelefonat mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani geführt hatten. Was der Plan vorsieht: ein Ende der Kämpfe, die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und den Wiederaufbau des abgeriegelten Küstenstreifens.
Blair: „Ein starkes Signal“
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, die Hamas habe „keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen“. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, Großbritannien rufe alle Seiten auf, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen.
Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair würdigte den Plan als „mutig und intelligent“. Sollte der Plan angenommen werden, könnte er „den Krieg beenden, Gaza sofortige Erleichterung verschaffen und seinen Menschen die Chance auf eine bessere Zukunft bieten“, teilte Blair mit.
Trumps Bereitschaft, den Vorsitz eines geplanten „Friedensrats“ zu übernehmen, der über eine Übergangsregierung im Gazastreifen wachen soll, sei „ein starkes Signal der Unterstützung und des Vertrauens in die Zukunft Gazas“ und „in die Möglichkeit, dass Israelis und Palästinenser einen Weg zum Frieden finden“ könnten. Dem geplanten „Friedensrat“ soll nach dem Willen Trumps auch Blair angehören.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte den Plan ebenfalls. Er sei zudem „ermutigt“ durch die „positive Reaktion“ des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Von Netanjahu hieß es im Anschluss an das Treffen mit Trump im Weißen Haus: „Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.“
Auch arabische Länder loben Trumps Plan
Nicht nur europäische, sondern auch mehrere arabische Staaten unterstützen Trumps Plan zur Beilegung des Gaza-Kriegs. Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten den Vorschlag.
„Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die auch von der Türkei, Pakistan und Indonesien mitgetragen wurde.
Auf der Online-Plattform X erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, er lobe die Bemühungen und die Initiative von Trump, die darauf abzielten, das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen. Die Türkei werde weiter daran mitwirken, einen „gerechten und dauerhaften, für alle Parteien akzeptablen Frieden“ zu schaffen. Das Land gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das sie als „Völkermord“ bezeichnet.
So reagieren die Palästinenser
Zustimmung kommt auch von jenen Menschen, um die es vorrangig geht. So lobte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Friedensplan – und äußerte eine Hoffnung. Ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs werde auch den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit.
Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Die Begründung: Ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Lesen Sie hier mehr zu Argumenten für und gegen eine Zweistaatenlösung.
Die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, bekräftigte laut dem Wafa-Bericht zudem ihren Reformwillen. Dazu zählten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Zudem wolle die Behörde Gesetze abschaffen, die Zahlungen an die Familien von Gefangenen und Getöteten vorsehen. Israel kritisiert die Behörde von Präsident Mahmud Abbas regelmäßig dafür, dass sie Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zahlt.
Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
