Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI+
Die Verzweiflung über Trump wächst
tonline ـ In Paris ringt Europa um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Doch aus Washington kommen weiter nur vage Signale. Donald Trump bremst bei Sanktionen, zögert bei militärischen Zusagen und stellt Forderungen an die EU.
Beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris ist über nichts Geringeres verhandelt worden als über die künftige Sicherheitsarchitektur für die Ukraine. Mehr als 35 Staaten waren am Donnerstag dabei, ein Paket zu schnüren, das aus militärischer Unterstützung, finanziellen Zusagen und diplomatischen Garantien bestehen soll.
Doch ein zentrales Element fehlt noch immer: der amerikanische Rückhalt in Form konkreter Zusagen. Trotz vollmundiger Ankündigungen und wohlwollender Rhetorik bleibt US-Präsident Donald Trump weiterhin vor allem eins: vage. Für die Europäer ist das ein wachsendes Problem, für das sie bislang keine Lösung haben.
So fehlen bislang nicht nur Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Donald Trump hält sich dem Vernehmen nach auch immer noch bei weiteren Sanktionen gegen Russland zurück.
In einer rund einstündigen Schalte mit Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Spitzenpolitikern, die nach den Gesprächen der Gruppe in Paris stattgefunden hat, soll Trump den Spieß sogar umgedreht haben. Statt klarer Zusagen verwies er auf die weiterhin hohen europäischen Energieimporte einzelner Staaten aus Russland und forderte seinerseits die EU auf, mehr Druck auf Moskau und auch auf China auszuüben.
Trump will sich Optionen offenhalten
Das US-Portal Axios berichtete im Anschluss aus Trumps Telefonat mit den Europäern und berief sich auf amerikanische Regierungsmitarbeiter. Demnach soll der Präsident vorgerechnet haben: „Russland erhielt innerhalb eines Jahres Treibstoffverkäufe im Wert von 1,1 Milliarden Euro aus der EU.“ Trump soll außerdem betont haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs wirtschaftlichen Druck auf China ausüben müssten, damit es Russlands Kriegsanstrengungen nicht weiter finanzieren könne.
Der finnische Präsident Alexander Stubb interpretierte das Ganze anschließend öffentlich zwar als Vorschlag Trumps, gemeinsame Sanktionen gegen Russland zu verhängen, auch bei Öl und Gas. Aber offensichtlich haben das nicht alle so verstanden. Trump selbst soll sich dem Vernehmen nach im Telefonat bedeckt gehalten haben, was er denn nun selbst als Nächstes tun könnte.
Auch das Weiße Haus betonte laut Axios, es sei an Europa, Druck auf Putin auszuüben. „Der Präsident war freundlich, forderte Europa aber sehr direkt auf, mehr Druck auf Russland auszuüben“, sagte ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter dem Portal.
Es würde zu Trumps bisheriger Linie passen: Während er Indien zwar mit Strafzöllen belegt hat, scheut der Präsident bisher eine größere Auseinandersetzung mit Russland und China. Lieber stellt er immer neue Forderungen an die Europäer.
Der Grund dafür dürften in erster Linie die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken für die USA sein. Kosten, wie etwa steigende Energiepreise oder Gegensanktionen, will er mit Blick auf die eigene Wählerschaft vermeiden. In der Folge von Trumps eigenen politischen Entscheidungen, wie den massiven Zöllen, drohen dem Land inzwischen sogar eine Rezession und steigende Inflation.
Hinter Trumps Unschärfe dürfte aber nach wie vor auch ein anderes Kalkül stecken. Der amerikanische Präsident möchte sich Handlungsoptionen offenhalten, solange sich kein diplomatischer Durchbruch abzeichnet, also etwa ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Harte, vorab fixierte Sanktionen oder Sicherheitsgarantien würden diesen Spielraum aus Sicht der US-Regierung einengen. Noch immer scheint die Trump-Regierung daran zu glauben, Putin auch so an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Strategien ohne amerikanische Absicherung
Für die Europäer und speziell für die Ukraine ist das ein Dilemma. Denn die in Paris diskutierten Garantien hängen maßgeblich von den Amerikanern ab. So wurde etwa über das „Stachelschwein“-Modell nach israelischem oder südkoreanischem Vorbild gesprochen, also von einer massiven Aufrüstung der Ukraine, die gewissermaßen zu einer Nichtangreifbarkeit nach einem Waffenstillstand führt. Aber auch die Präsenz europäischer Truppen war Thema.
Aber egal, welches Szenario am Ende verfolgt wird, es fußt immer auf drei Säulen: einer starken ukrainischen Armee, einem substanziellen europäischen Rückhalt und einem sogenannten amerikanischen Backstop-Mechanismus. Also einer am Ende ebenfalls militärischen Garantie der USA, die Europäer in ihrem Sicherheitsvorhaben zu unterstützen.
Nur eine solche glaubhafte Beteiligung der Amerikaner würde Russland signalisieren, dass jeder erneute Angriff unkalkulierbare Folgen hätte, sei es durch amerikanische Luftunterstützung, Aufklärung oder etwa durch eine verstärkte Marinepräsenz im Schwarzen Meer.
Ein ausweichender US-Präsident
Doch genau diese Rückversicherung bleibt Trump den Europäern bislang schuldig. Sein Russland-Ukraine-Unterhändler Steve Witkoff nahm zwar persönlich an den Gesprächen in Paris teil, konkrete Zusagen gab aber auch er nicht. Stattdessen werden die Amerikaner in Berlin und Paris weiterhin als schwer berechenbarer Faktor wahrgenommen. Wenn es konkret wird, weicht Trump aus.
Zuletzt hatte Donald Trump in dieser Woche seine Klage erneuert, er sei vom russischen Machthaber „enttäuscht“. Zugleich betonte er seine angeblich ausgesprochen gute Beziehung zu Putin. Er wolle sehr bald wieder mit ihm telefonieren, sagte Trump noch am Mittwoch vor Reportern in Washington.
Darüber hinaus deutet Trump nur an, dass man in den kommenden ein bis zwei Wochen sehen werde, was er tun werde. Trump gab dabei erneut zu, dass der Krieg in der Ukraine viel schwerer zu lösen sei, als er einst angenommen habe.
Trump scheint das Dilemma der Europäer derweilt eiskalt auszunutzen: Wie die britische „Financial Times“ berichtet, sollen Pentagon-Vertreter europäische Diplomaten vergangene Woche eine bittere Nachricht übermittelt haben. Demnach würden die USA künftig offenbar keine Programme mehr finanzieren, welche die Ausbildung und Ausrüstung von Militärs in osteuropäischen Ländern ermöglichen, die im Falle eines Konflikts mit Russland an vorderster Front stehen würden. Es ist ein weiterer Schlag ins Kontor Nato-Partner, die nun auch diese Maßnahmen wohl gänzlich selbst finanzieren müssen.
Uneinigkeit in der EU über Truppen und Taktik
Derweil herrscht offenkundig auch bei den Europäern selbst Uneinigkeit darüber, wie eine gemeinsame Strategie für die Ukraine aussehen soll. Besonders heikel ist dabei die Debatte über westliche Truppen in der Ukraine. Besonders Frankreich und Großbritannien machen Druck, die Bundesregierung hingegen bremst.
Das zeigte sich auch am Donnerstag nach den Beratungen der „Koalition der Willigen“. Die wichtigste Botschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war, dass mindestens 26 Staaten sich verpflichtet hätten, „Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen erwähnte mögliche Truppen in seiner Kernbotschaft gar nicht erst. „Im Zentrum muss die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte stehen. Hier ist Deutschland wichtigster Partner Kyjiws“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X.
Statt über deutsche Truppen in der Ukraine spricht Berlin lieber über Marschflugkörper und Luftverteidigung, wenn es um Sicherheitsgarantien geht. Die Bundesregierung will zudem Hunderte Militärfahrzeuge liefern und die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie ausbauen.
Am Ende auch Truppen zu stellen, schließt die Bundesregierung zwar nicht aus. Allerdings will man darüber „zu gegebener Zeit“ entscheiden, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Also dann, wenn es wirklich einen Waffenstillstand gibt und die USA feste Zusagen für einen Backstop gemacht haben. Das sind aus Sicht der Bundesregierung die Bedingungen, neben der ohnehin obligatorischen Zustimmung des Bundestags.
In Berlin herrscht die Sorge, dass die Debatte über Sicherheitsgarantien derzeit zu verkürzt geführt wird. Mancher glaubt, so werde einerseits der nötige Druck auf Trump verringert, seinen Beitrag zu leisten. Und andererseits Putin eine weitere Möglichkeit geliefert, sich aus einem Waffenstillstand herauszureden und mit der heiklen Truppenfrage zugleich Zwietracht in den europäischen Gesellschaften zu säen.
Trump irgendwie bei Laune halten
So oder so steht die EU damit vor einer strategischen Lücke. Sie kann die Ukraine weiterhin massiv aufrüsten, Finanzströme sichern und auch die eigene Rüstungsproduktion hochfahren. Aber ohne amerikanischen Rückhalt bleibt jede dieser Garantien anfällig. Auch die eigenen geplanten weiteren Sanktionsschritte der EU gegen Russland verlieren an Biss, wenn Washington nicht mitspielt.
Die Europäer versuchen somit weiterhin, Trump möglichst bei Laune zu halten. Die eigenen Sanktionsmechanismen, die langfristige Munitions- und Waffenproduktion für die Ukraine oder maritime und luftgestützte Präsenzkonzepte sind allesamt Bausteine, die der US-Regierung gewissermaßen den roten Teppich ausrollen sollen. Das Signal soll sein, dass sich die USA nur noch zu einem geringen politischen und wirtschaftlichen Preis anschließen müssen.
Ob Trump sich davon aber ködern lässt, wenn Putin keinerlei Anstalten macht, in Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen einzutreten, bleibt ungewiss. Mit jeder weiteren Woche, die tatenlos verstreicht, schwindet die Hoffnung der Europäer und weicht einer zunehmenden Verzweiflung.
Beim Bundeskanzler klang das nach dem Treffen diplomatisch ausgedrückt so: „Wir haben US-Präsident Trump unterrichtet und unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die USA weiter substanziell in die Anstrengungen zur Unterstützung, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines diplomatischen Prozesses einbringen.“ Eine Hoffnung ist es, nicht mehr.
In Washington ließ man das Telefonat von Trump mit den Europäern zunächst gänzlich unter den Tisch fallen. Weder war die Teilnahme des US-Präsidenten vorab vom Weißen Haus angekündigt worden, noch wurde im Anschluss darüber auf offiziellen Wegen informiert. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie viel Zuspruch seiner Wählerschaft sich Trump von dem Thema zu Hause verspricht: eher gar keinen.
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