Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt angesiedelt
Bundeskabinett setzt Nationalen Sicherheitsrat ein
TONLINE ـ Lange wurde in Deutschland über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates diskutiert – jetzt kommt er tatsنchlich. Die Opposition reagiert verhalten.
Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und lنngerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
„Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Aufgabe des Rats sei es, sich mit Fragen „an der Schnittstelle zwischen innerer, نuكerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit“ zu befassen.
Der Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das Gremium werde „ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein“, sagte Kanzler Merz. Das Thema Sicherheit sei „nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle“.
Die Einrichtung eines Sicherheitsrats wurde in Deutschland seit vielen Jahren diskutiert. Schon die Ampel-Regierung hatte die Schaffung eines solchen Gremiums erwogen. Sie lieك das Vorhaben dann aber fallen wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem damals von der SPD geführten Bundeskanzleramt und dem von den Grünen geführten Auswنrtigen Amt – beide hatten die Zustنndigkeit für den Sicherheitsrat jeweils für sich reklamiert.
In der aktuellen Bundesregierung gab es solche Rivalitنten nicht, Kanzleramt und Auswنrtiges Amt werden beide von der CDU geführt. ـber einen Sicherheitsrat werde „in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen“, sagte Kanzler Merz.
Opposition zeigt sich skeptisch
Die Opposition bewertete die Einrichtung des Sicherheitsrats allerdings skeptisch. „Von der groك angekündigten Auكenpolitik aus einem Guss ist nach den ersten Monaten nicht gerade viel zu sehen“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. „Der Nationale Sicherheitsrat mag zwar gar nicht so schlecht konzipiert sein, wird aber ziemlich sicher nicht das Allheilmittel sein, das die Union seit Jahren verspricht.“
Die Linke warf Merz vor, die Sicherheitspolitik im Kanzleramt zentralisieren zu wollen. „Der Nationale Sicherheitsrat bedeutet mehr Macht für die Exekutive bei gleichzeitiger Abwesenheit von Transparenz und demokratischer Kontrolle“, erklنrte der Linken-Wehrexperte Ulrich Thoden. ـber die nationale Sicherheit dürfe aber „nicht in einem geheim tagenden Gremium exklusiv entschieden werden“.
FDP-Prنsidiumsmitglied Michael Link erklنrte, der neue Sicherheitsrat werde „kein durchschlagender Erfolg“, denn es fehle ihm an Personal, an Kompetenzen und an leistungsfنhigen Strukturen.
Der neue Sicherheitsrat soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen. Zu dessen stنndigen Mitgliedern zنhlen neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts noch die Ministerinnen oder Minister für ؤuكeres, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.
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