Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
So soll es für die Ukraine nach dem Krieg weitergehen
tonline ـ Die USA, europäische Partner und die Bundesregierung arbeiten an einem umfassenden Sicherheitskonzept für die Ukraine. Ein Sieben-Punkte-Plan soll künftig Frieden ermöglichen.
Die westlichen Verbündeten haben sich offenbar auf ein Grundgerüst für Sicherheitsgarantien an die Ukraine verständigt. Wie der „Spiegel“ berichtet, diskutieren derzeit Sicherheitsberater aus den USA und Europa über ein sieben Punkte umfassendes Konzept, das maßgeblich auf Vorschläge der Bundesregierung zurückgeht.
Die Pläne sollen eine mögliche Friedenslösung mit Russland vorbereiten und langfristig die Stabilität der Ukraine sichern und als Basis für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland dienen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angekündigt, man wolle innerhalb von zehn Tagen zu einer Einigung über die Struktur solcher Garantien kommen. Die sieben diskutierten Säulen umfassen zentrale sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte:
Diplomatische Architektur: Entwicklung eines Fahrplans für direkte Gespräche zwischen Selenskyj und Putin sowie später ein trilaterales Gipfeltreffen mit Donald Trump und europäischen Vertretern.
Militärische Absicherung durch die Ukraine: Unterstützung beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, damit diese selbst ein Friedensabkommen schützen können.
Präsenz ausländischer Truppen: Debatte über westliche Unterstützungstruppen auf ukrainischem Boden, jedoch ohne Kampfauftrag – eine politisch besonders heikle Frage.
Keine Begrenzungen für das ukrainische Militär: Verzicht auf Auflagen bei Personal oder Ausrüstung der ukrainischen Armee.
EU-Beitrittsperspektive: Eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union mit der verbundenen Beistandspflicht gemäß EU-Vertrag.
Überwachung eines Waffenstillstands: Einrichtung von Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Einhaltung einer Waffenruhe und möglicher Friedensvereinbarungen.
Reaktion auf russischen Vertragsbruch: Entwicklung verbindlicher Reaktionsmechanismen für den Fall, dass Russland getroffene Vereinbarungen verletzt.
Die deutsche Delegation wird von Günther Sautter, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, angeführt.
Sautter war laut dem Bericht maßgeblich an den Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio sowie mit den europäischen Partnern beteiligt. Auch Bundeskanzler Merz selbst treibt die Diskussionen voran.
Unklar bleibt, in welchem Umfang sich die USA an der militärischen Umsetzung beteiligen wollen. Präsident Trump hat eine Entsendung von US-Bodentruppen ausgeschlossen, sich aber zu anderen Optionen bislang nicht festgelegt. Sein Vize JD Vance betonte, dass die Hauptverantwortung bei den Europäern liege: „Es ist ihr Kontinent und ihre Sicherheit.“ Laut Nato-Kreisen hat US-General Dan Caine in einer vertraulichen Schalte lediglich erkundet, welche Beiträge die europäischen Partner leisten könnten. Konkrete US-Zusagen seien ausgeblieben.
Deutschland bereitet sich unterdessen auf eine mögliche Rolle vor. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Bundesverteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius alle Teilstreitkräfte – Heer, Luftwaffe und Marine – intern aufgefordert, verfügbare und nicht gebundene Einheiten zu benennen, die grundsätzlich für eine Mission infrage kämen. Auch Generalinspekteur Carsten Breuer sowie seine Stellvertreterin Nicole Schilling nahmen an einer Nato-Videokonferenz mit Caine teil. In der Bundeswehr ist die Rede von „prudent planning“, also vorbereitender Planung ohne konkreten Einsatzauftrag.
Am kommenden Mittwoch sollen die deutschen Beiträge bei einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung im Bendlerblock weiter diskutiert werden. Neben Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius wird auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Zudem nimmt US-General Alexus Grynkewich teil, seit Juli neuer Nato-Oberbefehlshaber. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Sicherheitskonzept auch das neue Wehrdienstgesetz sowie die Geschäftsordnung für den geplanten Nationalen Sicherheitsrat.
Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
