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Müssen deutsche Soldaten bald in die Ukraine?
tonline ـ Seit dem Trump-Gipfel in Washington diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Doch wie wahrscheinlich ist eine solche Mission – und wie gefährlich ist sie?
Schickt die Bundesregierung bald deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine? Um diese Frage ist eine heftige Debatte entbrannt, seit Kanzler Friedrich Merz am Montag im europäischen Geleitzug zu US-Präsident Donald Trump reiste, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen.
Im Zentrum des Treffens standen mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die das Land nach einem Ende der Kämpfe gegen einen weiteren russischen Überfall wappnen sollen. Im Gegenzug soll die ukrainische Regierung – so die Sicht der US-Verhandler – zu Gebietsabtretungen an Russland bereit sein.
Die Debatte um Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land ist nicht neu, auch die Forderung nach westlichen Bodentruppen zur Friedenssicherung wurde in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert. Mit dem Trump-Treffen ist das Thema nun in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Doch wie realistisch ist das Szenario überhaupt? Verhandelt die Bundesregierung bereits hinter den Kulissen über eine deutsche Truppenentsendung? Und würde das die Bundeswehr nicht an ihre Belastungsgrenze bringen?
Müssen deutsche Soldaten bald in die Ukraine?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das unwahrscheinlich. Die Frage, ob überhaupt westliche Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine geschickt werden, ist völlig offen. Deutsche Soldaten wären überhaupt nur im Rahmen einer internationalen Friedensmission eine Option.
Ob es dazu kommt, ist derzeit fraglich. Die Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen haben zwar eine Dynamik erreicht, wie seit den Istanbul-Gesprächen im Jahr 2022 nicht mehr. Doch noch sind zentrale Verhandlungspunkte ungeklärt. Trotz der Bemühungen der Trump-Regierung und teils weitreichender Zugeständnisse an Russland zeigt sich die russische Führung um Wladimir Putin wenig kompromissbereit.
Schon die Tatsache, dass ein möglicher Waffenstillstand sowohl von Moskau als auch von Washington vom Tisch genommen wurde, ist nach Ansicht von Beobachtern ein schlechtes Zeichen. Ob Russland ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, wird in westlichen Hauptstädten zudem bezweifelt. Dass westliche Truppen ohne eine Waffenruhe in die Ukraine geschickt werden, ist ausgeschlossen.
Wie steht die Bundesregierung zu der Frage?
Die schwarz-rote Bundesregierung tritt in der Frage auf die Bremse: Zu früh sei die Debatte, zu viele Fragen seien noch offen, heißt es. Auch gehen die Auffassungen von Union und SPD in der Frage auseinander, auch innerhalb der Parteien ist man sich uneinig. Während sich führende SPD-Politiker wie Vizekanzler Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch grundsätzlich offen zeigten, versuchte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Debatte kleinzuhalten. Es handle sich um eine „medial vorangetriebene Debatte“, die sich so verkürzt nicht stelle, „schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt“, so Spahn in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen.
Kanzler Merz will, wie schon sein Vorgänger Olaf Scholz, die Diskussion um deutsche Truppen in der Ukraine möglichst vermeiden. Zugleich war es Merz selbst, der die Diskussion mit einem Statement befeuerte: Auf der Pressekonferenz in Washington sagte Merz in Bezug auf Sicherheitsgarantien, dass es dabei auch um die Frage gehe, „ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss“.
Damit dürfte der Kanzler auf die Tatsache angespielt haben, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich vom Deutschen Bundestag mandatiert werden müssen. Ohne die Zustimmung des Parlaments dürfen deutsche Soldaten nicht ins Ausland geschickt werden – so will es das Grundgesetz.
Auch in der deutschen Bevölkerung wäre ein solcher Einsatz überaus unpopulär. Die Risiken eines solchen Einsatzes wären hoch. Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder internationale Vereinbarungen gebrochen. Darunter die Minsk-Abkommen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ostukraine 2014 den fragilen Frieden sichern sollten, die Russland aber durch Beschuss ukrainischer Stellungen verletzt hat. Ob sich Russland nach einem Friedensschluss durch die Präsenz westlicher Truppen abschrecken ließe, ist zudem unklar. Im schlimmsten Fall käme es zu einer militärischen Konfrontation, in die auch deutsche Soldaten verwickelt sein würden.
Kann die Bundeswehr überhaupt so einen Einsatz stemmen?
Ein Einsatz in der Ukraine würde die Bundeswehr zweifellos an ihre Belastungsgrenze bringen. Die Probleme bei Personal und Ausrüstung sind seit Jahren bekannt und haben sich mit den militärischen Unterstützungsleistungen für die angegriffene Ukraine noch verschärft. Das 100 Milliarden schwere Bundeswehr-Sondervermögen, das die Regierung Scholz 2022 auflegte, konnte Ausrüstungsmängel zwar punktuell beseitigen. Aber die Modernisierung der Truppe ist bei Weitem nicht abgeschlossen, und der Geldsegen der neuen Regierung ist noch längst nicht angekommen.
Zudem ist die Truppe durch den Aufbau der Brigade Litauen zusätzlich belastet. Bis 2027 soll in dem baltischen Land eine voll ausgerüstete und einsatzfähige deutsche Brigade stehen. Das Material muss teilweise aus bestehenden Einheiten entnommen werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte daher in einem Interview mit „Table Media“ Zweifel geäußert, ob ein Ukraine-Einsatz die Bundeswehr nicht überfordern würde. Der zuständige Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen schloss einen solchen Einsatz nicht aus.
Wie könnten Sicherheitsgarantien aussehen?
Die SPD-Bedingung, dass ein Bundeswehreinsatz eine „amerikanische Beteiligung“ voraussetze, macht das Vorhaben zusätzlich unwahrscheinlicher. US-Präsident Trump hat US-Bodentruppen in der Ukraine bereits ausgeschlossen. Zugleich könnte eine militärische Präsenz in der Ukraine auch andere Elemente umfassen: etwa Aufklärungseinsätze, die fortgesetzte Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, maritime Kräfte im Schwarzen Meer, logistische Unterstützung oder die Absicherung des ukrainischen Luftraums.
Verantwortlich für die Ausarbeitung der Sicherheitsgarantien ist Marco Rubio, US-Außenminister und nationaler Sicherheitsberater. Rubio ist ein versierter Außenpolitiker, dem gute Beziehungen zu den Europäern nachgesagt werden. Dies gilt als entscheidend, da eine enge Abstimmung zwischen den USA und Europa als Grundvoraussetzung für belastbare Sicherheitsgarantien gilt. Die Rollenverteilung bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist aus US-Sicht eindeutig: Europa muss die Hauptlast tragen, die USA unterstützen.
Was sagt Russland?
Dass Russland europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren würde, gilt derzeit als wenig wahrscheinlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als „völlig inakzeptabel“. Zugleich lehne Russland Sicherheitsgarantien ab, an denen es nicht beteiligt sei und die sich gegen Moskau richteten.
Als Alternative zu westlichen Friedenstruppen gilt die „Stachelschwein-Strategie“: Demnach sollte der Westen die Ukraine nach einem Kriegsende bis an die Zähne bewaffnen, sodass das Land aus Sicht Russlands kein lohnendes Angriffsziel mehr darstelle („Stachelschwein“). Der Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger etwa vertritt den Ansatz; die Debatte um europäische Friedenstruppen nannte er – mit Blick auf das russische Veto – „kontraproduktiv“. Doch ob eine westliche Militärunterstützung, die schon den letzten Krieg nicht verhindern konnte, den nächsten Überfall Russlands vereiteln würde, ist unklar.
Unter welchen Bedingungen wäre ein Bundeswehreinsatz überhaupt denkbar?
Ein Einsatz käme, falls überhaupt, nur im Rahmen einer internationalen Friedensmission infrage, zum Beispiel zur Überwachung eines Waffenstillstands und unter sehr klaren Bedingungen. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz sind in Deutschland klar geregelt: Die Bundeswehr ist eine „Parlamentsarmee“, das heißt: Der Deutsche Bundestag muss Auslandseinsätzen grundsätzlich zustimmen – oder kann sie ablehnen.
Eine zentrale Frage wird zudem sein, unter welchem Dach eine mögliche Ukraine-Mission laufen würde. Ob unter einem UN-Mandat, als EU-Mission oder – sehr unwahrscheinlich – als Nato-Einsatz: Theoretisch sind viele Modelle möglich. Je höher der Anteil der westlichen Truppensteller ist, desto schwieriger wird es sein, Putins Zustimmung zu erhalten, vermuten Beobachter. Daher steht in der Diskussion auch immer wieder, ob nicht auch Brasilien, Indien oder China ein Kontingent stellen könnten. Der frühere indische Staatsminister und Mitglied im indischen Parlament, Shashi Tharoor, hatte im März ein indisches Friedenskontingent ins Gespräch gebracht.
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