Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Diese Parteien würden von einem AfD-Verbot profitieren
TONLINE – Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein Verbot der Partei neu angefacht. Eine Umfrage zeigt, wen ihre Anhänger dann wählen würden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz zwar vorläufig ausgesetzt, doch die Debatte über ein Verbot der Partei ist dennoch wieder voll entbrannt. Aber welche Parteien würden am meisten profitieren, wenn es die AfD nicht mehr gäbe?
Einer Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag von „Bild“ zufolge praktisch alle, vor allem aber das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Umfrage zufolge würde das BSW auf 11 Prozent der Stimmen kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre und die AfD nicht auf dem Stimmzettel stünde. Bei der Wahl im Februar scheiterte die Wagenknecht-Partei noch knapp an der Fünfprozenthürde.
30 Prozent aller AfD-Wähler würden nicht zur Wahl gehen
Auch die FDP würde ohne die AfD der Umfrage zufolge besser dastehen. Mit 6 Prozent der Stimmen würde die Partei von Christian Lindner wieder in den Bundestag einziehen – bei der jüngsten Wahl kam sie auf 4,3 Prozent und verpasste den Einzug ins Parlament damit deutlich. Auch die Union könnte ohne die Konkurrenz von rechts zulegen: Laut Insa kämen CDU und CSU gemeinsam auf 30 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von 1,4 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis vom 23. Februar.
Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei der Frage, wen die Anhänger der AfD wählen würden, wenn ihre Lieblingspartei verboten würde. Laut Insa würden 30 Prozent der AfD-Wähler dann gar nicht mehr zur Wahl gehen. 24 Prozent von ihnen würden stattdessen das BSW wählen und jeweils acht Prozent die Union und die FDP. SPD und Linke bekämen jeweils 4 Prozent von den AfD-Anhängern, das Schlusslicht sind die Grünen mit 3 Prozent.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa bleibt die Union mit 25 Prozent Zustimmung knapp stärkste Kraft vor der AfD mit 24 Prozent Zustimmung. Auch die SPD käme wie in der Vorwoche auf 16 Prozent Zustimmung, während sich die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern würden. Die Linke käme wie gehabt auf 10 Prozent, während BSW und FDP mit jeweils 4 Prozent nicht in den Bundestag einziehen könnten.
Boris Palmer: So können AfD-Wähler zurückgewonnen werden
Boris Palmer sieht ein AfD-Verbot nicht begründet. Stattdessen fordert er eine Änderung in der Politik.
Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grünen-Politiker Boris warnt vor einem Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt. Er sieht keine ausreichenden Gründe vorliegen. „Ein Parteiverbot erscheint mir mit den heute bekannten Informationen kaum begründet und wenig aussichtsreich. Politisch könnte es sich als fatal erweisen“, schrieb er in einem Kommentar für die „Bild“.
Die Partei habe fast zehn Millionen Wähler, ihnen die politische Vertretung zu nehmen, wäre laut Palmer ein „Entmündigungs-Experiment“. Der Politiker sieht in der AfD zwar eine völkisch-nationalistische Haltung, die bislang bekannt gewordenen Belege des Verfassungsschutzes reichten aber nicht für ein Verbot aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD vergangene Woche als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, stellt sie aber wegen einer laufenden Beschwerde der Partei zunächst nicht mehr öffentlich dar. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich die meisten Befragten für ein AfD-Verbot aus.
Palmer, der für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik eintritt, sieht die „zahlreichen Belege für das ethnische Volksverständnis der AfD“ wie die Unterscheidung zwischen von der extremen Rechten als „Passdeutsche und wahren Deutsche“ bezeichnete Bürger nicht als Angriff auf die Menschenwürde und nicht als verfassungsfeindlich. „Aber bis zu den rot-grünen Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts waren Millionen in Deutschland geborene Kinder Ausländer, weil ihre Eltern es waren“, sieht Palmer als Beleg dafür, dass auch früher schon die Abstammung entscheidend war.
„Recht und Ordnung herstellen“
OB Palmer sieht als einzigen Weg, die AfD einzudämmen, die Wähler zurückzugewinnen, die nicht rechtsextremistisch sind. „Das wird nur gelingen, wenn die Politik die Erwartungen dieses Viertels der Wählerschaft angemessen einbezieht: Sicherheit auf öffentlichen Plätzen schaffen, Recht und Ordnung herstellen, die Zuwanderung begrenzen und in den Arbeitsmarkt lenken“, zählt Palmer auf.
Palmer hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, die Abschiebepraxis zu ändern. „Wir schieben systematisch die Falschen ab.“ In seiner Stadt würden Lageristen, Fahrradmechaniker, Altenpfleger abgeschoben, „weil die morgens bei der Arbeit sind und angetroffen werden.“ Die Drogenhändler im Park und Serienkriminelle seien indes immer noch da, „weil die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken“, sagte er im vergangenen Jahr bei „Maischberger“. Er forderte präventive Abschiebungen von Serienkriminellen.
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