Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke offiziell im Dienst
tonline – Mit der Stationierung einer Brigade an der Nato-Ostflanke betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Bis 2027 soll der Kampfverband in Litauen stehen. Ein Meilenstein dafür wurde nun erreicht.
Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist.
„Wir haben einen klaren Auftrag. Wir haben hier an der Nato-Ostflanke den Schutz, die Freiheit und die Sicherheit unserer litauischen Verbündeten sicherzustellen“, sagte Brigadegeneral Christoph Huber, der Befehlshaber der deutschen Brigade in dem Nato-Land. Damit schütze man zugleich das Nato-Bündnisgebiet und auch Deutschland.
Stationierung der Litauen-Brigade nimmt Form an
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kasernenanlage mit Truppenübungsplatz in Rudninkai sein soll.
Bis zur Fertigstellung sollen zunächst Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius greifen. So sollen nach dem Brigadestab auch noch ein Sanitätszentrum in Rokantiskes sowie eine Stabsunterstützungs- und eine Fernmeldekompanie in Nemencine aufgestellt werden. Unter Führung von Huber verrichten gegenwärtig etwa 150 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst in Litauen, deren Zahl bis zum Jahresende auf etwa 500 anwachsen soll.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
Der ukrainische Präsident erhofft sich bei einem Streitthema von Friedrich Merz für den Ukraine-Krieg einiges. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ihn dort bisher abblitzen lassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt.
Selenskyj hofft auf deutsche Waffenhilfe im Ukraine-Krieg
Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung für einen Einsatz im Ukraine-Krieg entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: „Wir werden daran arbeiten.“ Man führe dazu Gespräche.
Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagte er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
Baerbock äußert sich zu Taurus-Lieferung für den Krieg in der Ukraine
Baerbock sagte auf die Frage zu Taurus, als ausscheidende Ministerin könne sie keine Entscheidung der neuen Regierung vorneweg nehmen. Sie fügte allerdings hinzu, die CDU habe im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig weitreichende Waffen für die Ukraine seien.
Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper wie gewünscht an die Ukraine liefern würde. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. „Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.“
Zugleich warnte Merz damals, Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg in der Ukraine hinein begeben. „Deutschland darf nicht Kriegspartei werden“, sagte er. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.
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