Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Die außenpolitischen Baustellen des Friedrich Merz
DW – Die künftige Bundesregierung dürfte dank kreditfinanzierter Sondervermögen viel finanziellen Spielraum haben. Doch es warten große außenpolitische Herausforderungen auf sie, und fast alle haben mit Donald Trump zu tun.
„Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich im Bundestag, um die riesigen neuen Schulden zu rechtfertigen, die dann vom deutschen Parlament abgesegnet wurden. Sie sind in seinen Augen notwendig, um den vor allem sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein. Die wichtigsten hier im Überblick:
Transatlantisches Verhältnis
Friedrich Merz ist eigentlich Transatlantiker durch und durch. Zehn Jahre lang war er Vorsitzender der Atlantikbrücke, einer überparteilichen Organisation zur Pflege der amerikanisch-deutschen Beziehungen. Doch mit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump ist Merz‘ Glaube an eine enge deutsch-amerikanische Partnerschaft stark erschüttert. „Ich bin schockiert über Donald Trump“, sagte er, nachdem dieser der Ukraine eine Mitschuld am Krieg gegeben hatte. Und entsetzt gab sich Merz, nachdem Trump und Vizepräsident J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus öffentlich gedemütigt hatten.
Deutschland hat bereits seit der Zeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel einen schlechten Ruf bei Trump, nicht zuletzt wegen der bei Trump verhassten offenen Flüchtlingspolitik Merkels. Auch wenn Merz sich immer wieder politisch von Merkel distanziert – leicht würde ein persönliches Treffen zwischen Merz und Trump nicht. Bisher ist auch keins geplant.
Ukraine-Krieg
Die Bemühungen Donald Trumps um einen Frieden in der Ukraine haben die Europäer zu bloßen Zuschauern gemacht. Er verhandelt direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat keinen direkten Einfluss auf die Gespräche. Falls es zu einem Friedensschluss kommt, der auf einen Diktatfrieden für die Ukraine hinauslaufen könnte, bliebe den Deutschen und anderen EU-Europäern wohl nur die Rolle, für die Absicherung des Friedens zu sorgen.
Schon jetzt drängt der wohl künftige Kanzler Merz aber auf ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine im Volumen von mindestens drei Milliarden Euro. Das sollte durch die nun beschlossene Lockerung der Schuldenbremse kein Problem sein. Auf Deutschland könnten aber erheblich größere Summen zukommen, falls die US-Hilfe von den Europäern ausgeglichen werden soll.
Umstritten bleibt unterdessen die von Merz befürwortete Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine. Dies hatte die SPD unter dem noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz immer abgelehnt. Man darf gespannt sein, wie sich die SPD als Juniorpartner dazu verhalten und wie die künftige Koalition entscheiden wird.
Verteidigungszusammenarbeit
Weil Merz Zweifel hat, ob sich die USA unter Trump noch an die Beistandsverpflichtung der NATO gebunden fühlen, hat er noch am Wahlabend gesagt, es habe für ihn „absolute Priorität“, dass die Europäer so schnell wie möglich „wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Inzwischen hat Merz nicht nur sein berühmtes finanzielles „Whatever it takes“ („Was immer notwendig ist“) für eine Aufrüstung der Bundeswehr durch den Bundestag bekommen.
Er strebt auch eine enge verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Europäer an. Mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien will er sprechen, ob und wie Deutschland und Europa von deren nuklearem Schutz profitieren können. Das wird nicht einfach. Beide Staaten dürften zu einer nuklearen Teilhabe ihrer Arsenale nicht ohne Weiteres bereit sein. Auch innerhalb der EU gibt es durchaus Vorbehalte gegen mehr militärische Zusammenarbeit. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält gute Kontakte zu Wladimir Putin und lehnt eine Unterstützung der Ukraine ab.
Europäische Union
Friedrich Merz hat der amtierenden Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit schleifen zu lassen. Vor allem das Verhältnis zum engsten Partner Frankreich und zu Polen habe gelitten. Das will er ändern.
Ein Selbstläufer wird das nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist innenpolitisch angeschlagen. Polen hat nach Jahren unter der rechtsnationalen PiS-Regierung wieder eine europafreundliche Führung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Doch ein enges Verhältnis besteht im Moment weder zu Paris noch zu Warschau. Auch in der übrigen EU ist der frühere Schwung raus. Rechtspopulisten sind fast überall auf dem Vormarsch, die europäische Integration ist kein Selbstläufer mehr.
Handelspolitik
Trumps Drohungen mit Einfuhrzöllen auf europäische Waren stehen im Raum, mal verschiebt er sie, mal bekräftigt er sie, Europa weiß nicht, was kommt. Fest steht, dass die Zeiten für den transatlantischen Handel schwieriger werden. Und Deutschland als Exportnation trifft das besonders hart, zumal die deutsche Wirtschaft schon seit zwei Jahren in einer Rezession steckt.
Für den transatlantischen Handel ist die EU zuständig, Deutschland kann hier nicht allein agieren. Es dürfte aber in Brüssel darauf drängen, dass der Handelsstreit nicht zu einem Handelskrieg eskaliert, bei dem alle verlieren würden.
China
Als Ausweg aus dem Handelskonflikt mit Trump wollen manche Politiker in Berlin und Brüssel wieder mehr auf das Geschäft mit China setzen. Das läuft aber auch nicht mehr so gut wie früher, als deutsche Exporteure dort glänzende Geschäfte machten. Deutsche Autos, lange Exportschlager in China, werden inzwischen dort zu Ladenhütern. China selbst bietet preisgünstige Elektroautos an und vertreibt sie erfolgreich in der EU.
Die EU ihrerseits schottet inzwischen ihren Markt gegen chinesische Elektroautos ab. Auch hier dürfte Deutschland als exportorientiertes Land versuchen, dass die Marktbeschränkungen im Handel mit China nicht zu weit gehen. Eine weitere Herausforderung wird sein, dass Donald Trump versuchen wird, die Europäer im Umgang mit dem Rivalen China auf seine Seite zu ziehen. Das gibt andererseits den Europäern einen Hebel gegen Trump in die Hand.
Nahost-Konflikt
Die Bundesregierung ist hier in einer besonders schwierigen Position: Als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Geschichte mit dem millionenfachen Mord an Juden liegt die Sicherheit Israels jeder deutschen Regierung besonders am Herzen. Auf der anderen Seite haben deutsche Politiker immer wieder Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas im Gaza-Streifen als unverhältnismäßig kritisiert.
In eine Zwickmühle gerät die Bundesregierung auch wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Deutschland unterstützt zwar den Strafgerichtshof und müsste Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch eigentlich festnehmen. Allerdings hat Friedrich Merz bekräftigt, das werde unter ihm als Kanzler keinesfalls geschehen.
Klimaschutz
Die Grünen haben zwar noch dafür gesorgt, dass der Klimaschutz in Deutschland deutlich mehr Geld erhält und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz kommt – global sieht es bei dem Thema allerdings anders aus: Donald Trump hat nicht nur sofort nach seinem Amtsantritt sein Land aus allen internationalen Klimaschutzabkommen herausgeführt, ihm sind auch große amerikanische Firmen gefolgt: Investitionshäuser wie Blackrock, J.P. Morgan und Goldman Sachs haben sich von klimafreundlichen Projekten verabschiedet.
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