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Deutschland ـ Söder auch für europäischen Atom-Schutzschirm

März 1, 2025 | Studien & Berichte | 0 Kommentare

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI

Söder nennt detaillierte Zahlen für Aufrüstung

t online – CSU-Chef Söder will im großen Stil neue Waffen für die Bundeswehr beschaffen. Beschließen sollte das noch der alte Bundestag, so der bayerische Ministerpräsident.

Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.

Die Taurus-Marschflugkörper seien die „wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, so Söder. Patriots sind ein US-amerikanisches Flugabwehrraketen-System, der „Iron Dome“ ist ein israelisches System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten.

Söder auch für europäischen Atom-Schutzschirm

Söder betonte, es sei eine sehr überzeugende Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, „zusätzlich einen nuklearen europäischen Schutzschirm aufzubauen“. Dieser könne von Frankreich und Großbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden.

„Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark ist, wird international ernst genommen“, sagte Söder. Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz und der außenpolitischen Neuausrichtung der USA sei klar, dass Europa und damit auch Deutschland mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. „Wir müssen die Bundeswehr massiv stärken und dafür mindestens drei Prozent des BIP investieren.“

Um die Finanzierung zu sichern, wäre es gut, „wenn sich die demokratischen Kräfte im Bundestag noch vor dem Regierungswechsel gemeinsam auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr einigen könnten“, sagte Söder. Alles andere werde wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag „kompliziert und könnte zu einer echten Gefahr für die Sicherheit ganz Europas werden“. Die Stärkung der Bundeswehr brauche es sofort. „Das liegt an der außenpolitischen Dramatik der Zeit. Eine Sondersituation rechtfertigt ein Sondervermögen.“

Juncker schlägt EU-Anleihen für Aufrüstung vor

Wie kann die Bundeswehr schnell mehr Geld bekommen, um für mögliche Angriffe Putins auf Nato-Staaten gerüstet zu sein? Jean-Claude Juncker bringt europäische Finanzstrategien ins Spiel.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagt Juncker im „Tagesanbruch“-Podcast von t-online. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das sind zweckgebundene europäische Anleihen.“ Und weiter: „Das sollte man nicht im deutschen Schuldenalleingang regeln.“ Es sei nicht möglich, „aus dem Bundeshaushalt 200 Milliarden herauszubrechen“, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden.

Juncker kritisiert die aktuelle Verteidigungspolitik als unzureichend. „Die europäischen Verteidigungsbudgets sind zu mickrig, um ernst genommen zu werden.“ Europa müsse dringend eigenständiger werden. Momentan gebe es „in Europa nur zwei Armeen, die sofort einsatzbereit wären, und das sind die französische und britische.“

Neben höheren Investitionen fordert Juncker auch strukturelle Reformen: „Wenn wir das Beschaffungswesen in Europa etwas vernünftiger gestalten würden, also weniger Waffentypen, weniger Panzertypen, weniger Hubschraubertypen, dann könnten wir 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.“ Eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten sei essenziell, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.

Juncker ist sich gleichzeitig der Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorschlags bewusst. Es gebe „nationale Erbhöfe, die man nicht gerne aufgibt. Die Deutschen werden nie darauf verzichten, ihre eigenen Panzer zu bauen.“

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI

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