Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Merz verliert an Glaubwürdigkeit – doch es schadet ihm nicht
DW – Für die CDU/CSU war es nicht von Nachteil, dass sie im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um die Zuwanderung zu begrenzen. Doch nur wenige Bürger glauben, dass Friedrich Merz nicht mit der AfD koalieren würde.
Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher und die politische Anspannung wächst. Unter den Parteien ist der Ton deutlich rüder geworden, die Kandidaten kämpfen um jede Stimme und schenken sich nichts. Allerdings ist die Stimmung noch deutlich gereizter geworden, seit CDU und CSU Ende Januar im Bundestag über eine verschärfte Zuwanderungs- und Asylpolitik abstimmen ließen. Da sich die beiden Parteien nicht vorab mit SPD und Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik einigen konnten, nahmen sie die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf, um für ihre Vorschläge eine Mehrheit zu bekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, vor, einen bisher in der deutschen Nachkriegsdemokratie geltenden Konsens gebrochen zu haben. „Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Das war ein heftiger Tabubruch“, sagte der SPD-Spitzenkandidat der Nachrichtenagentur Reuters.
Was sagen die Bürger?
Wie bewerten die Deutschen das Vorgehen der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung in der vergangenen Woche? Diese Frage hat das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gestellt. Vom 3. bis 5. Februar wurden 1302 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt.
Die mit 86 Prozent hohe Zustimmung unter den AfD-Anhängern war voraussehbar. Aber auch bei den Unions-Anhängern finden 62 Prozent das Vorgehen richtig.
Insgesamt finden 43 Prozent der Befragten das Unions-Vorgehen im Bundestag richtig. Die Hälfte der Bundesbürger geht auf Distanz: Knapp jeder Vierte ist mit dem Unions-Vorstoß zur Begrenzung der Migration zwar grundsätzlich einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen. Ein weiteres gutes Viertel der Wahlberechtigten lehnt das Unions-Vorgehen im Bundestag im Grundsatz als falsch ab. Hierzu gehört die Mehrheit in den Reihen von SPD, Grünen und Linken.
Soll mit der AfD zusammengearbeitet werden?
Weniger klar ist die Haltung der Bundesbürger, wenn es grundsätzlich um Gesetze geht, die nur mit Stimmen der AfD angenommen werden können.
Für 49 Prozent ist dies nicht akzeptabel, für 44 Prozent wäre es das aber durchaus. 56 Prozent der Befragten fänden es inakzeptabel, dass eine Partei gemeinsam mit der AfD Gesetze in den Bundestag einbringen würde. Die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition mit der AfD lehnen 66 Prozent der Befragten ab.
„Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagt Friedrich Merz immer wieder und zuletzt in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Dieses Versprechen gelte „auf Dauer“. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der NATO, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. Dazu gebe es „eine klare Beschlusslage“. Dafür stehe er „persönlich“. Doch glauben ihm die Bürger das noch?
Auch wenn die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz in diesem Punkt offensichtlich gelitten hat: Im ARD-Deutschlandtrend ist insgesamt kein Negativ-Effekt auf die Wahrnehmung des CDU-Politikers oder die Haltung zu einer Regierung unter CDU/CSU-Führung festzustellen.
Wäre Merz ein guter Kanzler?
Gut ein Drittel der Befragten spricht sich dafür aus, dass die Union die künftige Bundesregierung führt. Das sind vier Prozent mehr als im letzten Deutschlandtrend. 17 Prozent sprechen sich für eine abermals SPD-geführte Regierung aus. Zugleich trauen mit 33 Prozent (+5) mehr als Ende letzten Jahres Friedrich Merz zu, ein guter Kanzler zu sein. Dieser Wert spiegelt sich auch in der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihren Politikern sind.
Zwar überwiegen die Vorbehalte gegen Friedrich Merz weiter klar, 62 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden. Merz‘ Konkurrenten schneiden aber noch schlechter ab. 67 Prozent sind mit der Arbeit des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck unzufrieden. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, kommt auf 69 Prozent Ablehnung, bei Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sind es sogar 74 Prozent der Befragten, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind.
SPD steuert auf ein Wahl-Desaster zu
Die schlechten Werte von Scholz spiegeln sich in der Sonntagsfrage. Wenn am kommenden Wochenende bereits gewählt würde, käme die SPD nur noch auf 15 Prozent. Das wären zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2021.
Der Zustimmung zu CDU/CSU hat ihr Vorgehen im Bundestag offenbar nicht geschadet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kann die Union leicht zulegen und ihren Vorsprung auf 31 Prozent ausbauen. Gleiches gilt aber auch für die AfD, die auf 21 Prozent kommt. Die Grünen geben etwas nach und kommen im Deutschlandtrend auf 14 Prozent (-1). Die Linke hätte unverändert fünf Prozent in Aussicht. BSW und FDP würden mit je vier Prozent nicht in den Bundestag einziehen.
Welche Koalitionen sind möglich?
Auch wenn Friedrich Merz eine solche Koalition bislang ausgeschlossen hat: Rein rechnerisch hätten Union und AfD zusammen absehbar eine Mehrheit. Davon abgesehen bestünden Regierungsoptionen für Union/SPD und Union/Grüne. Die SPD ist mit 31 Prozent (-1) weiter am ehesten Wunschpartner der Deutschen für die Union. 19 Prozent (+1) favorisieren an der Seite der Union stattdessen die AfD, 14 Prozent (-2) die Grünen und 13 Prozent die FDP (+1).
In den Unions-Reihen selbst fallen die Sympathien für eine Koalition mit der FDP (36 Prozent) und der SPD (32 Prozent) jeweils am größten aus. Für eine Koalition mit den Grünen sind nur acht Prozent, mit der AfD wollen nur sechs Prozent koalieren. Insgesamt wächst aber nicht nur unter den Unions-Anhängern die Sorge, dass es schwierig werden könnte, eine stabile Regierung zu finden.
Die jüngsten Vorgänge im Bundestag dürften Zweifel an der Kompromissfähigkeit der Parteien eher gestärkt haben. Dass sich Regierungsparteien und CDU/CSU-Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kompromiss in der Migrationspolitik einigen konnten, schreiben 43 Prozent beiden Seiten zu. Jeder Dritte macht hierfür in erster Linie SPD und Grüne verantwortlich, jeder Siebte die Unionsparteien.
