Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande –ECCI
Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen
t online – Ukraine-Hilfen ja, aber wie? Darüber herrscht in Berlin ein anhaltender Streit, in dem Kanzler Scholz eine umstrittene Position einnimmt. Der Konflikt hat Folgen, mahnt die Außenministerin.
Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor den Folgen. „Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.
Die Bundesregierung sei derzeit noch in einer internen Debatte. „Aber natürlich hat es bei unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen“, sagte Baerbock. Mit der klaren Haltung des Bundeskanzlers zur Zeitenwende habe man das Vertrauen anderer europäischer Staaten zurückgewinnen können. Die Außenministerin mahnte: „Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt.“
Baerbock: im Wahlkampf nicht Fähnchen in den Wind hängen
Es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden. „Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen“, sagte Baerbock.
Sie betonte: „Solange Putin nicht bereit ist, seine Waffen schweigen zu lassen, seine Truppen zurückzuziehen, wird neben den Gesprächsangeboten die Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut — und ich sage weiter ausgebaut.“
Ukraine schließt Allianz mit einem mächtigen Freund
Die Ukraine und Großbritannien haben eine enge Allianz vereinbart. Das langfristig angelegte Abkommen soll auch einen geheimen Teil enthalten.
Angesichts des anhaltenden Krieges gegen Russland intensiviert die Ukraine ihre internationalen Allianzen und setzt verstärkt auf militärische Zusammenarbeit. Eine der wichtigsten Beziehungen besteht dabei zu Großbritannien. Die beiden Staaten haben jetzt ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das eine enge Kooperation insbesondere im Rüstungsbereich vorsieht.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim britischen Premierminister Keir Starmer auch für die Zusage neuer Militärhilfen. Allein in diesem Jahr wird London umgerechnet gut 6,4 Milliarden Euro bereitstellen, wovon rund drei Milliarden als jährliche Militärhilfe im Rahmen des neuen Vertrags festgeschrieben sind. Selenskyj erwähnte zudem, dass es einen geheimen Teil
100-jähriges Partnerschaftsabkommen
Das Abkommen, das symbolisch auf eine Dauer von 100 Jahren angelegt ist, umfasst neben der Rüstung auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Energie und Handel. Besondere Bedeutung kommt der militärischen Kooperation zu: Das Vereinigte Königreich wird seine Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets intensivieren. Zudem sollen die Kriegsmarinen beider Staaten, besonders im Schwarzmeerraum, enger zusammenarbeiten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Großbritannien will bis zum Jahresende 15 speziell für die Ukraine entwickelte Gravehawk-Flugabwehrsysteme liefern. Allerdings gelten diese als weniger leistungsstark als die amerikanischen Patriot-Systeme oder das deutsche Iris-T-System. Dieses auf X verbreitete kurze Video soll das neu entwickelte System zeigen:
Für 2024 setzt die Ukraine ambitionierte Ziele: Geplant sind die Produktion von 3.000 Raketen und 30.000 weitreichenden Drohnen. Laut Präsident Selenskyj stammt bereits etwa ein Drittel der eingesetzten Waffen aus ukrainischer Produktion. Besonders im Bereich der Drohnentechnologie sieht sich die Ukraine als führend im Vergleich zur russischen Militärindustrie.
Selenskyj betonte zudem, dass Drohnen in der Ukraine günstiger hergestellt werden könnten als in anderen europäischen Ländern. Weitere Investitionen von internationalen Partnern in den ukrainischen Rüstungssektor seien geplant, um die Produktion weiter zu steigern.
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