Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Scholz stellt sich gegen Pistorius
t online -Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte zusätzliche Hilfen für die Ukraine anfordern. Doch der Plan scheitert offenbar am Veto aus dem Kanzleramt.
Am Donnerstag kamen die Unterstützer der Ukraine auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen, um über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land zu beraten. Über dem Treffen lag Abschiedsstimmung, denn es war das letzte Mal, dass sich die Gruppe unter Führung der alten US-Administration traf.
Wenn in wenigen Tagen Donald Trump die Macht im Weißen Haus übernehmen wird, könnten sich die Vorzeichen für die Nato-Mitglieder, vor allem aber für Kiew, entscheidend ändern. Immer wieder hatte in den vergangenen Monaten Trump angekündigt, die Ukrainehilfen drastisch zu reduzieren oder sogar ganz einzustellen.
Wenige Stunden zuvor waren Bilder von einem grausamen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja um die Welt gegangen. Es waren Aufnahmen, die von Tod und Zerstörung kündeten. Mehrere russische Gleitbomben hatten einen Straßenzug in der Metropole in Schutt und Asche gelegt, Tote und Schwerverletzte säumten den Asphalt.
Diskussion um milliardenschweres Hilfspaket
Umso wichtiger, dass die europäischen Nato-Partner dem schwer gebeutelten Land zur Seite stehen und Präsident Wolodymyr Selenskyj, der eigens nach Ramstein gereist war, ihre Solidarität versicherten. „Die Ukraine kann (…) sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird“, sagte etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Ebenso wie sein US-Pendant Lloyd Austin, der eine Tranche von 500 Millionen Dollar in Form von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine ankündigte, sagte auch Pistorius (SPD) die Lieferung weiterer Lenkflugkörper für die Ukraine zu, etwa für die Abwehrsysteme Iris-T.
Allerdings wurde am Rande des Treffens noch etwas anderes publik: Demnach bremst das Bundeskanzleramt einen Vorstoß aus, der Ukraine außerplanmäßig ein milliardenschweres Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, wie der „Spiegel“ berichtet. Dem Bericht zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Gelder in Höhe von etwa drei Milliarden Euro mobilisieren. Kanzler Olaf Scholz verweigert diesem Vorhaben jedoch seine Zustimmung, wie es nach Informationen des Magazins heißt.
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