Auf Rekordkurs: Rüstungsexporte für mehr als zehn Milliarden Euro
t online – Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 zu einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Der könnte dieses Jahr gebrochen werden.
Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Anstieg vor allem wegen Waffen für die Ukraine
Der Anstieg ist zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Allein im ersten Halbjahr wurden nach einer früheren Antwort des Ministeriums Rüstungsgüter für 4,9 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert. Im vergangenen Jahr wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf: „Diese abgewirtschaftete Ampel-Regierung bekommt nichts gebacken außer als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer wieder neue Rekorde bei Waffenlieferungen.“
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Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine
bundesregierung -Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
Diese Aufstellung gibt einen Überblick über militärische Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine. Diese setzen sich aus zwei Strängen zusammen: Zum einen aus den Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit denen Rüstungslieferungen und anderes Material der Industrie finanziert werden. Und zum Zweiten aus der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
Die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung belaufen sich allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Hieraus fließen auch die deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) der Europäischen Union. Aus der EPF können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden. Deutschland sind bislang aus der EPF etwa 31 Millionen Euro zurückerstattet worden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen1 für die Folgejahre in Höhe von derzeit etwa 6 Milliarden Euro.
Bislang sind bereits circa 5 Milliarden Euro (2023) und circa 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
