Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande -ECCI
Scholz lehnt Putin-Vorschlag ab
t online -Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen. Putin schlage letztlich vor, „einen imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat.“
Putin hatte am Freitag gesagt, Russland sei bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zurückziehen, die Russland völkerrechtswidrig für sich beansprucht. Russland kontrolliert derzeit nur Teile der vier Regionen. Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten. BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Ukraine aufgefordert, den Vorschlag zu prüfen. Die Ukraine lehnt die Bedingungen Putins ab.
Heusgen: „Wir dürfen uns keine Illusionen machen“
Während die Schweiz zu einer Friedenskonferenz einlädt, greift Russland in der Ukraine weiter an. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, drängt auf mehr Unterstützung für Kiew – und wirft der deutschen Politik fehlenden Mut vor.
Scholz fordert: Russland muss bei nächster Konferenz dabei sein
Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft Erwartungen an die internationale Konferenz für ein Ende des Ukraine-Krieges in der Schweiz. Dem ZDF sagte Scholz am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, es gehe darum, Grundlagen zu legen für eine Folgekonferenz. „Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist“, sagte Scholz. „Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern erwartet.
FDP-Politiker betont: Ziele in ganz Russland sind legitim
FDP-Politiker Marcus Faber, neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, spricht sich dafür aus, dass die Ukraine mit deutschen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen darf. „Wenn wir Waffen abgeben, sind das ukrainische Waffen. Was die Ukrainer mit ukrainischen Waffen tun, ist Sache der Ukraine“, sagt der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit ntv. „Sie sollten sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Also keine Kriegsverbrechen begehen. Nicht wie die Russen, die in Charkiw Wohnblöcke bombardieren. Militärische Ziele sind aber legitim. In ganz Russland.“
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