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Ramstein hat das Treffen von Verteidigungsministern zum Ukraine-Krieg begonnen

Jan 20, 2023 | Studien & Berichte | 0 comments

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

Selenskyj spricht bei Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein

SWR  – In Ramstein hat das Treffen von Verteidigungsministern aus rund 50 Ländern zum Ukraine-Krieg begonnen. Zu Beginn sprach der ukrainische Präsident Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj wurde per Videoschalte zu dem Treffen zugeschaltet. Er richtete den dringlichen Appell an die Verteidigungsminister, mit ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und vor allem schneller über Waffenlieferungen zu entscheiden. Dabei gehe es nicht um eine gewisse Anzahl von Panzern, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung. „Zeit ist zurzeit die Waffe der russischen Regierung – sie muss unsere Waffe werden“, sagte Selenskyj.

USA kündigen weitere militärische Hilfe an

Zuvor hatte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ein weiteres Hilfspaket seiner Regierung für die Ukraine angekündigt. Die USA würden Artillerie, Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 2,6 Milliarden Euro bereit stellen.

Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art auf dem amerikanischen Militärstützpunkt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar vergangenen Jahres. Beim ersten Mal im April 2022 hatte unter anderem Deutschland die Lieferung von Gepard-Schützenpanzern zugesagt. Beim zweiten Treffen im September kündigten unter anderem die USA militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 676 Millionen Euro an. Außerdem trafen sich die Minister fünfmal außerhalb von Ramstein.

Bekommt die Ukraine Leopard-Kampfpanzer?

Beim dem Treffen heute soll es nach Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vor allem darum gehen, ob Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Mehrere Länder wollen diese Panzer aus ihren Beständen zur Verfügung stellen, Deutschland müsste dem aber zustimmen. Die Bundesregierung knüpft eine Zusage offenbar an die Bedingung, dass im Gegenzug die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams in die Ukraine liefern.

Selenskyj: „Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib‘ sie her!“

Die Ukraine hatte zuletzt angesichts der militärischen Lage auf eine Lieferung von Kampfpanzern gedrängt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fand am Donnerstagabend in einem ARD-Interview klare Worte: „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag. Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib‘ sie her!“

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten hatte außerdem die Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache fügte Selenskyj mit Blick auf Ramstein hinzu: „Wir erwarten starke Entscheidungen.“

Treffen in Ramstein zum ersten Mal mit Verteidigungsminister Pistorius

Das Treffen in Ramstein ist der erste große Auftritt des neuen deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD). Er war erst am Donnerstag als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) vereidigt worden. Pistorius hatte in seiner Antrittsrede der Ukraine weitere Unterstützung aus Deutschland zugesagt.

Gewerkschaft hat Streik auf Air Base Ramstein angekündigt

Die Gewerkschaft ver.di hat unterdessen für heute einen Streik der Zivilbeschäftigten auf der Air Base in Ramstein angekündigt. Nach Angaben einer ver.di-Sprecherin könnte der Warnstreik auch Auswirkungen auf den Ablauf des Treffens der Verteidigungsminister haben. So könnten zum Beispiel deutsches Hotel- und Sicherheitspersonal sowie Fahrer fehlen.

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

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