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Deutschland – Stasi-Akten der DDR-Zeit unverändert Seit der Wiedervereinigung

Jan 12, 2023 | Uncategorized | 0 comments

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

Germany – Stasi-Akten der DDR-Zeit unverändert Seit der Wiedervereinigung

Interesse an Stasi-Akten ungebrochen

DW – Mehr als 111 Kilometer Stasi-Akten stehen im Bundesarchiv. Das Interesse an Einsicht in die Akten ist auch nach Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde ungebrochen. 2022 gingen fast 30.000 Anträge ein.

Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der DDR-Zeit unvermindert an. Zuständig ist nun das Bundesarchiv. Dort gingen im vergangenen Jahr insgesamt 29.064 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht ein, wie aus Daten der Behörde hervorgeht. Damit blieb die Zahl im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert, als 30.603 Anträge gestellt wurden.

7574 Mal wurden im vergangenen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen, wie es weiter hieß. In 2242 Fällen sei es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung gegangen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen berichtet.

Seit der Wiedervereinigung 3,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht

Im Bundesarchiv stehen mehr als 111 Kilometer Schriftgut aus den Beständen des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für die Recherche zur Verfügung. Davon wurden 51 Kilometer bereits von der Stasi archiviert und sind personenbezogen zugänglich. Weitere 60 Kilometer wurden 1990 unsortiert in den Büros der Stasi gefunden und sind inzwischen zu 94 Prozent erschlossen.

Seit 1991 wurden laut Bundesarchiv insgesamt 3,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt.

Das weiter große Interesse an der Akteneinsicht zeige „eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt“, sagte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, den RND-Zeitungen.

„Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.“ Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin „auf einem hohen Niveau“, sagte Zupke.

Mehr Besucher in Gedenkstätte Hohenschönhausen

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis teilte mit, dass der Ort nach der Corona-Pandemie wieder mehr Besucherinnen und Besucher anziehe. Insgesamt 308.474 Personen hätten im vergangenen Jahr das frühere Ost-Berliner Stasi-Gefängnis besichtigt.

Knapp 60 Prozent waren Schülerinnen und Schüler. Im Vor-Corona-Jahr 2019 zählte die Gedenkstätte mit 460.000 rund 160.000 Besucher mehr. Davon kamen knapp 98.000 aus dem Ausland. Seit dem Frühjahr 2022 nähere sich die Nachfrage nach Führungen wieder den Zahlen von 2019 an, hieß es.

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Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv

Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben – auch für kommende Generationen.

Bereits im September 2019 hatte sich der Bundestag dafür ausgesprochen, dass die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt werden sollen. Nun verabschiedete das Kabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, um ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten.

Bürgerinnen und Bürger könnten auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes würden dafür weiter gelten. Dass die Dokumente durch den Einsatz mutiger Bürger gesichert worden seien, gelte als zentrale Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR.

„Einen Schlussstrich wird es nicht geben“

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es ein wichtiges Signal, die Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs dauerhaft zu sichern, betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). „Die Stasi-Unterlagen dokumentieren eindringlich das Leid der Opfer von Bespitzelung und Zersetzung durch den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR.“

Auch künftige Generationen müssten an der Aufarbeitung mitwirken können. Vor allem aber werde die Zugänglichkeit der Akten an den jetzigen Standorten unverändert bestehen bleiben. „Einen Schlussstrich wird es nicht geben“, betonte Grütters.

Geplant ist, im Bundesarchiv eine eigene Abteilung für die Akten aufzubauen. Die Überführung soll mit dem Auslaufen der Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, vonstatten gehen, die im Juni 2021 endet.

Kompetenzzentrum in Berlin-Lichtenberg

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zudem ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden.

Dieser Gesetzentwurf wird demnächst durch die Koalitionsparteien in den Bundestag eingebracht. Bevor das Parlament das Gesetz beschließt, sollen Betroffene angehört werden.

Ombudsperson für SED-Opfer

Zudem soll im kommenden Jahr eine Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur beim Bundestag eingesetzt werden, die das Parlament berät und das Thema in der Öffentlichkeit stärker sichtbar macht. Die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), erklärte dazu, noch heute litten viele Opfer des SED-Regimes unter ihren Erfahrungen. „Ihnen wollen wir mit einem Bundesbeauftragten im Deutschen Bundestag eine starke öffentliche Stimme geben.“

Das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst, Deutschland und Niederlande 

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