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Deutlich -jeder Extremismusfall klare Konsequenzen habe

Mai 13, 2022 | Studien & Berichte | 0 comments

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande

Zeit On Line – Von Frida Thurm , Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst

Die Zahl der Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden hat sich laut einem Bericht verzehnfacht. Die Bundesinnenministerin will das Disziplinargesetz verschärfen.

Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat und der ZEIT ONLINE vorliegt.

Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden: Im Zeitraum des ersten Berichts von Januar 2017 bis März 2020 waren es nur 34 Fälle, bei denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für Rechtsextremismus finden ließen. „Die geringe Zahl“, sagte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung, zeige deutlich: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr. Der Bundesverfassungsschutz führt diesen Anstieg laut Bericht in erster Linie nicht auf eine tatsächlich steigende Zahl von Fällen zurück, vielmehr sei das Dunkelfeld aufgehellt worden. Außerdem führe „die nochmals erhöhte Sensibilisierung für das Thema Extremismus in den eigenen Reihen mitunter zu einer niedrigschwelligen Bearbeitung in den Sicherheitsbehörden selbst“, heißt es im Bericht.

Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen“

Faeser sagte, damit jeder Extremismusfall klare Konsequenzen habe, müssten Bund und Länder alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, und dort, wo es nötig sei, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. „Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen“, kündigte Faeser an.

Die häufigste erfasste extremistische Aktivität im aktuellen Zeitraum war eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Chatgruppen, ebenso die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von verfassungsschutzrelevanten Organisationen. Danach folgen politisch motivierte Beleidigungen, etwa die Menschenwürde verletzende Äußerungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund oder Menschen islamischen und jüdischen Glaubens. Gut sieben Prozent (Bund) beziehungsweise fünf Prozent (Länder) der registrierten Taten seien „gewaltorientierte Aktivitäten“ gewesen. Etwa die Hälfte der Täter habe allein gehandelt, die andere gemeinsam mit anderen Personen. „Wenn mehrere Personen beteiligt waren, gehörte ein großer Teil der Beteiligten derselben oder anderen Behörden des öffentlichen Dienstes an“, vermerkt der Bericht.

Erstmals untersucht wurde auch, ob es rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden gibt. Das Ergebnis: 201 Bedienstete von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben laut Bericht „einschlägige Netzwerkbeziehungen“. Dabei zeigten sich Verbindungen zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten Netzwerkakteuren, also Personen, Organisationen, aber auch Veranstaltungen und Chatgruppen, von denen der Großteil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Im Durchschnitt hätten die 201 Bediensteten je Kontakte zu vier extremistischen Netzwerkakteuren. Diese Verbindungen erstreckten sich nahezu über alle Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene: rechtsextreme Parteien wie die NPD, Der III. Weg und Die Rechte. Weitere Verbindungen bestehen laut Bericht zu Organisationen, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind, insbesondere zur Identitären Bewegung Deutschland. Auch zur rechtsextremen Musik-, Hooligan- und Kampfsportszene gebe es Verbindungen von Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden. Vereinzelt habe es auch Kontakte zu Vereinen und informellen Gruppierungen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gegeben.

Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Mitarbeitenden in den jeweiligen Landessicherheitsbehörden verzeichneten Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Nordrhein-Westfalen die meisten Fälle.

Der damalige Bundesinnenminister sagte bei der Vorstellung des ersten Berichts: „Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.“ Von strukturellen Problemen ist auch im neuen Bericht, dem ersten unter der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, keine Rede. Jedoch hätten „Rechtsextremisten, ‘Reichsbürger’ und ‘Selbstverwalter’ keinen Platz im öffentlichen Dienst“, heißt es im aktuellen Bericht.

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande

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