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Frankreich – Strategien zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus von innen

Mai 20, 2021 | Studien & Berichte | 0 comments

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande 

Frankreich – Strategien zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus von innen 2

Frankreich ist eines der europäischen Länder, in denen sich der Umgang mit der Strömung des Islamismus infolge der Reihe gewaltsamer Angriffe, die das Land getroffen haben, stark verändert hat.Neben der Kontroverse um die Freiheiten in Bezug auf Karikaturen, die von den Oppositionsländern, insbesondere der Türkei, genutzt wurde, um Hassgefühle in Paris zu entfachen.

Verbot und Schließung zur Bekämpfung des Extremismus

Die aufeinanderfolgenden Angriffe auf Frankreich Ende 2020 trugen zur Entwicklung der französischen Position gegenüber politischen Islamgruppen bei, insbesondere der Muslimbruderschaft, die die Hauptquelle extremistischer Gruppen darstellt. Dies führte letztendlich zum Erlass von Entscheidungen, die das Verbot religiöser Gesellschaften und die Schließung von Moscheen beinhalteten, die Sympathie für die Täter der jüngsten französischen Angriffe zeigten.

Erstens: Verbot der Vereinigungen, die der Muslinbruderschaft Nahe stehen.

Am 22. Oktober 2020 verbot die französische Regierung die 2004 gegründete Sheikh Yassin Association und beschloss, sie aufzulösen und ihren Direktor Abdelhakim Sefrioui wegen ihrer Beteiligung an der Tötung und Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Bate zu untersuchen. Dieser Angriff wurde am 16. Oktober 2020 von einem jungen Einwanderer aus Tschetschenien durchgeführt, nachdem einige Eltern Einwände gegen Batty erhoben hatten, in einem Klassenzimmer Karikaturen zu zeigen, die gegen die islamische Religion verstoßen.

Zweitens: Schließung der Moscheen der Salafisten

Am 16. Januar 2021 kündigte Frankreich die Schließung von 9 Moscheen an, nachdem der Innenminister angewiesen hatte, 18 Moscheen zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Verbreitung von Werten verwendet werden, die nicht mit den Grundsätzen Frankreichs vereinbar sind.Innenminister Gerald Darmattan schrieb auf Twitter, dass die Schließung der neun Moscheen im Rahmen der Anweisungen von Präsident Emmanuel Macron erfolgt, sich dem separatistischen Trend einiger islamistischer Gruppen zu stellen.Zu den Maßnahmen der französischen Regierung gehörte laut den heute von Russland übermittelten Tweets des Innenministers die Überwachung von 76 Moscheen. Die Behörden beschlossen auch, einige extremistische Einwanderer abzuschieben, die mit islamistischen Ideen vereinbar waren oder mit der Umsetzung der jüngsten Angriffe einverstanden waren. Die Behörden lösten auch den Verband (Baraka City), der mit Salafiyya in Verband steht, also auch den Verband(Gathering Against Islamophobia), der mit Muslimbruderschaft in Frankreich in Verband steht.

Die wichtigsten Maßnahmen der französischen Regierung zur Bekämpfung der islamistischen Strömungen

Die französische Regierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Ursachen des Extremismus zu begegnen, die über die Schließung und das Verbot hinausgehen.  Es hat begonnen, die Aktivitäten jener islamistischen Gruppen im Zusammenhang mit Polarisierung und Rekrutierung zu belagern, die die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft bedrohen.

Ausbilden der Imame und Verhindern ausländischer Unterstützung

Die Türkei hat jahrelang daran gearbeitet, die Kontrolle über Moscheen und religiöse Gesellschaften in Europa zu erlangen, und für Deutschland unternimmt Frankreich entscheidende Schritte, um Ankaras Ausbeutung seiner Moscheen zu stoppen und seine Kontrolle über die Lehrpläne religiöser Gesellschaften aufzuheben.Bis Ende 2020 beschloss Paris, den Import von Imamen aus dem Ausland einzustellen. Paris hat auch ein neues Gremium gebildet, das die Angelegenheiten der Imame regelt und ihre Ideen und Ansätze überprüft, um sicherzustellen, dass sie keine extremistischen Ideologien annehmen. Die Leiter des Religionsrates legten die Dokumente vor, die für die Einrichtung dieser Verwaltung erforderlich sind, nämlich des Nationalen Rates der Imame , die für die Akkreditierung von Imamen und Predigern verantwortlich sein wird.

Respektiere die Prinzipien der Republik

Am 16. Februar 2021 verabschiedeten die französischen Abgeordneten in der Nationalversammlung mit Stimmenmehrheit einen von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gesetzentwurf, um die Prinzipien der Republik zu stärken und der Separatismus-Tendenz von Islamisten entgegenzutreten, die verfassungswidrige Visionen annehmen. Laut dem Bericht von France 24 mit dem Titel (Frankreich: Abgeordnete der Nationalversammlung stimmen in erster Lesung des Gesetzentwurfs gegen „separatistische Tendenzen“ zu) unterstützten 348 Abgeordnete das Gesetz (Bekämpfung des Terrorismus).Das Gesetz fordert die Überwachung religiöser Vereinigungen und ihrer Finanzierungsmethoden sowie eine Verschärfung der Maßnahmen zur Blockierung von Hassinhalten im Internet und zielt darauf ab, die Auslandsfinanzierung von Moscheen, religiösen und kulturellen Zentren zu stoppen.  Es verhindert auch, dass Extremisten in den Staatsapparat berufen werden, und bekämpft die bekannten Aspekte des Islamismus. Laut France 24 ähnelt das neue Gesetz dem Gesetz von 1905, das Staat und Kirche trennte und die Grundlagen für den Säkularismus Frankreichs bildete.

Der Innenminister Gerald Darmanan ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf eine echte Antwort auf die Konfrontation mit der von islamistischen Gruppen angestrebten gesellschaftlichen Trennung darstellt. Er debattierte während der Eröffnung der Nationalversammlung darüber, dass der Islamismus und der von ihm veröffentlichte Extremismus die Einheit des Landes und die Identität der Bürger beeinflussen. Macron hatte dem französischen Rat für islamischen Glauben im November letzten Jahres (2020) 15 Tage Zeit gegeben, um die Charta der Republik zu akzeptieren, die sich mit dem Islam als Religion und nicht als politische Organisation befasst.

Bewertung der neuen französischen Politik angesichts des Islamismus – Bekämpfung des Terrorismus

Frankreich hat den Import von Imamen aus dem Ausland eingestellt, und hier taucht das Problem der Institutionen auf, die die Bruderschaft seit Jahren im Land pflegen kann, insbesondere in diesem Bereich das Europäische Institut für Islam- und Geisteswissenschaften (IESH) in Paris im August 2020 wegen Verdachts auf Finanzierung untersucht. Es werden Fragen zu den wirklichen Lösungen und zur Konfrontation aller Institutionen der Muslimbruderschaft aufgeworfen.

*Das Urheberrecht ist dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Geheimdienststudien vorbehalten

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