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Bekämpfung des Terrorismus in Frankreich – Neue Gesetze und Verfahren

Mrz 1, 2021 | Studien & Berichte | 0 comments

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande 

Bekämpfung des Terrorismus in Frankreich – Neue Gesetze und Verfahren, 2020   4

Die Welle des Extremismus hat in Frankreich in letzter Zeit zugenommen, was die französischen Behörden dazu veranlasst hat, Pläne und Strategien zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der französischen Gesellschaft umzusetzen, indem Gesetze erlassen und Maßnahmen ausgearbeitet wurden, um Sicherheit gegen verschiedene Formen von Extremismus und Terrorismus zu erreichen.

Gesetze zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und Gesetz zur Förderung der Werte der französischen Republik

Dieser Gesetzentwurf ist einer der größten Rechtstexte von Macrons Amtszeit. Er besteht aus vierundfünfzig Artikeln und zielt auf die Bekämpfung des islamischen Extremismus und Terrorismus ab. Die französische Zeitung „20 Minuten“ schreibt, dass die Regierung dieses Gesetz vorsichtig und entschlossen danach bestrebt, dieses Gesetz anzunehmen , zumal sich sein Name vom islamischen Isolationismus zur Förderung republikanischer Werte geändert wurde. Die Zeitung erinnert daran, dass Präsident Macron im vergangenen Oktober 2020 nach der Ermordung des Geschichtsprofessors Samuel Patty und nach dem Terroranschlag in Nizza die Hauptkennzeichen des Gesetzes enthüllt hatte. Die Behörden wollen diesen Text  als eines abschreckenden Arsenals und Maßnahmen machen, die den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft gewährleisten, gemäß dem, was „France 24″ am 10. Dezember 2020 veröffentlicht hat.

In den Artikeln 25 und 26 des Textentwurfs heißt es: „ es ist ein Verbrechen, das Leben  der Anderen zu gefährden, oder die Informationen über das Privat- oder Berufsleben einer Person  zu veröffentlichen, die ermöglichen, sie zu identifizieren oder zu lokalisieren, sowie ihre Familienangehörigen oder deren Leben, sowie   und körperlichen oder geistigen Unversehrtheit in Gefahr zu bringen“.

Die französische Regierung will nicht nur bei der Entscheidung aufzuhören,  sondern auch die Baraka City und das Anti-Islamophobia-Komitee aufzulösen, die mit  dem Terrorismus gewalttätigen politischen Islam zu verbindung stehen. Vielmehr möchte sie in Artikel 8 des neuen Gesetzes einige Verfahren aktualisieren. Zum Beispiel eine Vereinigung oder Gruppe de facto  sind für Handlungen verantwortlich, die von einem oder mehreren ihrer Mitglieder begangen wurden, wie von Radio Monte Carlo International am 18. November 2020 veröffentlicht wurde.

Das Gesetz verbietet „geheime“ Schulen, die eine extremistische Ideologieverbreiten, und verschärft die Regeln für den Heimunterricht und  verstärkt auch das Verbot der Polygamie, indem es sich weigert, Personen, die mit mehr als einer Frau verheiratet sind, einen Aufenthaltsrechtzugeben.  Außerdem können Ärzte mit einer Geldstrafe bestraft werden  und ihre Beschäftigungserlaubnis zu entnehmen, wenn sie Jungfräulichkeitstests an Mädchen durchführen.

Es gibt neue Regeln für die finanzielle Transparenz für  die islamischen Vereinigungen mit der Bedingung, dass diese Vereinigungen die Werte der Französischen Republik im Austausch für Finanzmittel genehmigen und akzeptieren müssen, die finanzielle Unterstützung zu bekommen:

Das Gesetz verbietet  den Staatsbeamten auch Uniform zu tragen, die auf religiöse Identität hinweist, unter denen sind die Arbeitnehmer im Verkehrssektor, in Schwimmbädern und auf Märkten, wie auf der Website „BBC“ vom 10. Dezember 2020 veröffentlicht wurde.

Bewertung der französischen Bemühungen zur Bekämpfung des Extremismus

Frankreich hat große Anstrengungen unternommen, um den politischen Islam und „dschihadistische“ Gruppen zu bekämpfen; wobei   bereits ein Arsenal von Gesetzen und Verfahren  erlassen hatte und der Polizei und den Geheimdiensten viele weitgehende Befugnisse gegeben hatte . Trotzdem gibt es noch große Aufgaben, die Frankreich bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus örtlich übernehmen soll.

Vielleicht gelang es Frankreich im Jahr 2020, die „Wurzeln des Extremismus“ in Frankreich zu diagnostizieren und die Quellen interner Bedrohungen zu identifizieren, die durch den politischen Islam repräsentiert werden – unter denen sind  die Muslimbruderschaft, auch wenn es spät war.

Frankreich war im letzten Quartal des letzten Jahres 2020  von terroristischen Operationen, einschließlich des Abschlachtens eines Geschichtslehrers und des Abschlachtens eines Geistlichen in Nizza ausgesetzt; was  Frankreich zum Spitzenreiter im Terrorismusindex für das Jahr 2020 gemacht hatte. Frankreich ist Schuldig daran nur  immer auf solide Mittel zur Bekämpfung des Extremismus zu beruhen, indem es Polizei und Armee einsetzt und den Alarmzustand erhöht, anstatt sich auf Geheimdienste zu verlassen, um gefährliche Elemente zu begrenzen und zu verfolgen.

Es wurde erwartet, dass Frankreich nur begrenzte terroristische Operationen wie die einsamen Wölfe erleben wird, was  Frankreich weiterhin an der Spitze des Terrorindex in Europa stehen wird. Dies bezieht sich auf externe und interne Faktoren, insbesondere die Außenpolitik Frankreichs in Afrika und im Nahen Osten sowie die Innenpolitik in Frankreich selbst.

*Das Urheberrecht ist dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Geheimdienststudien vorbehalten

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