Der Bundesnachrichtendienst  und das Dilemma der Beschränkungen  der Überwachungsbefugnisse im Ausland

Jun 24, 2020 | Uncategorized | 0 comments

Der Bundesnachrichtendienst  und das Dilemma der Beschränkungen  der Überwachungsbefugnisse im Ausland

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande

Vorbereitet von: Jassim Mohammed, Forscher für Terrorismus- und Geheimdienstfragen – Bonn

Deutschland erlebt heutzutage verstärkte Aktivität einer großen Anzahl internationaler Nachrichtendienste, von denen Russland und China. Deutschland hat aber eine zentrale und strategische Rolle in der Europäischen Union. Es ist Mitglied der „NATO“ und gilt als Zentrum einer Reihe von Technologieunternehmen auf der Welt.

Die deutsche Internet-Handelsbörse (DE-CIX) befindet sich in Frankfut. Dies ist einer der größten Internet-Austauschpunkte der Welt, über den das Internet von und nach Frankreich, Russland, dem Nahen Osten und anderen Ländern ausgetauscht wird. Laut Spiegel kann der BND die Vermittlungsstelle wie gewünscht nutzen und erhält Zugang zu bis zu 1,2 Billionen Anrufen pro Tag. Es gibt viele andere DE-CIX-Wechselstationen in Deutschland, darunter Hamburg und München.

Das Oberste Bundesverfassungsgericht entschied am 19. Mai 2020 gemäß Artikel 10, dass die umfassende Überwachung durch den deutschen Geheimdienst im Ausland in seiner jetzigen Form die Grundrechte verletzt. Die Befugnisse der derzeitigen Überwachung dises Institut,die rund 6.500 Mitarbeiter befasst, wurden in einem 2017 erlassenen Gesetz festgelegt. Die Begründung für den Fall stammt aus dem Jahr 2017, als eine Reihe von Männern in der Presse „Presse ohne Grenzen“ einen Antrag beim deutschen Gericht gegen den ausländischen Nachrichtendienst BND einreichten.

Sammeln der Informationen über ISIS-Mitglieder in Syrien und im Irak

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung beteiligt sich die BND-Agentur an der Operation Gallant Phoenix, um Informationen über ISIS-Kämpfer in Syrien und im Irak zu sammeln. Das US-Kommando für gemeinsame Spezialoperationen verwaltet die Operation von einer Militärbasis in Jordanien aus und bezieht sich auf die Auswertung von Dokumenten und Medienspeicherdaten, die von Spezialeinheiten in ehemaligen ISIS-Hochburgen aufbewahrt werden.

Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Befugnisse des Geheimdienstes zu reduzieren

„Schindler“, sagt der frühere Chef des ausländischen Geheimdienstes, „die Verfasser der deutschen Verfassung werden nicht in ihren Gräbern ruhen, wenn sie wissen, dass die Mitteilungen der Taliban, die deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, gemäß Artikel 10 der Verfassung geschützt sind.“ Oder dass die Befehle, die arabische ISIS-Kämpfer in Syrien über Mobilfunkverbindungen erhalten, um die Gefangenen hinzurichten, unter den Schutz von Artikel 10 fallen. Dies kann nicht beabsichtigt sein. Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 10 der deutschen Verfassung die Geheimhaltung von Briefen und Mitteilungen an die Deutschen schützt.

Der ausländische Bundesnachrichtendienst (BND)

Fachausschüsse im Bundestag enthüllten neue Details zum Umfang der Spionageaktivitäten des Auswärtigen Bundesnachrichtendiensts für befreundete Länder in der Europäischen Union und der NATO bis Oktober 2013. Eine Bewertung eines Ausschusses im Deutschen Bundestag zur Überwachung der Geheimdienstaktivitäten ergab, dass die Agentur (BND) ein paar Dutzend Beamte in den Regierungen der Europäischen Union und der NATO-Länder ausspioniert.

Konsequenzen:

Der Bundesnachrichtendienst kann als einer der mysteriösesten internationalen Nachrichtendienste bezeichnet werden. Daraus ergibt sich nicht viel, auch über seine Zusammensetzung und seine Aktivitäten, insbesondere über  seinen ausländischen Zweig , und selbst die Gestalt des neuen Geheimdienstgebäudes spiegelt dies wider. Der deutsche Bundesnachrichtendienst produziert weltweit täglich rund 5.000 Nachrichten. Er ist in rund 450 Berichten zusammengefasst, die monatlich an Mitglieder der Bundesregierung und eine Reihe von Sicherheitsdiensten versandt werden. Eine Einschränkung der Befugnisse des auswärtigen Geheimdienstes würde zu einem Rückzug der vorbeugenden Operationen in seinen täglichen Aktionen gegen extremistische Gruppen und im Kampf gegen den Terrorismus und gegen mögliche Anti-Spionageaktivitäten von Agenten oder Institutionen führen.

Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gemäß Artikel 10 spiegelt „die Bürokratie, die  den Bundesnachrichtendienst konfrotieren, wider. Dieses Urteil verbietet deutschen Bundesnachrichtendienst, Überwachungsoperationen außerhalb oder innerhalb Deutschland gegen Einzelpersonen und Gruppen durchzuführen, die nachweislich nicht an Terror- oder Spionageoperationen beteiligt waren. Dies könnte mit dem Problem Deutschlands mit seinem alten Erbe vor dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen, als der frühere ostdeutsche Geheimdienst „Staatssicherheit“ Verstöße begangen hat, die noch nicht aufgedeckt worden waren und Skandale für die politische Klasse verursachen könnten.

Es wird erwartet, dass der Parlamentarische Ausschuss zur Überwachung des deutschen Geheimdienstes neue Überprüfungen durchführen wird, und es gibt Nachrichten aus dem Parlament, wonach möglicherweise neue Entwürfe oder Änderungen vorgenommen werden könnten, die es dem deutschen Auslandsgeheimdienst ermöglichen würden, seine Aktivitäten möglicherweise innerhalb weniger Monate wieder aufzunehmen.

Empfehlungen:  

Welche Zurückhaltung der Arbeit des BND oder eine Einschränkung seiner Befugnisse würde den  deutschen Soldaten außerhalb Deutschlands gefährden, da sie von ausländischen Gruppen angegriffen werden könnten, und es ermöglicht die ausländischen Geheimdiensten innerhalb und außerhalb Deutschlands  feindliche operatonen zu führen. Dies würde die politischen Positionen Deutschlands auf regionaler und internationaler Ebene schwächen. Ohne die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger durch nachrichtendienstliche Informationen bleibt die deutsche Politik ineffektiv. Daher ist es notwendig, die Gesetze neu zu formulieren, um die Rolle der deutschen ausländischen Geheimdienste zu stärken.

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande