Welche Auswirkungen hat das Verbot von Hisbollah in Deutschland?

Mai 9, 2020 | Studien & Berichte | 0 comments

Welche Auswirkungen hat das Verbot von Hisbollah in Deutschland?

Das europöische Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtdienst,Deutschland und Niedrelande

By Jassim Mohamad – Bonn

Nach einer mehrmonatigen Diskussion gelang es der Regierungskoalition in Deutschland, durch Abstimmung im Parlament, den politischen Arm  von Hisbollah auf die schwarze Liste zu setzen.

Schätzungen zufolge könnte diese Entscheidung erlassen werden, nachdem der Resolutionsentwur Vereinbarungen und Treffen zwischen den Innen- , Außen- und Justizministerien und den Innenministern der deutschen Bezirke vorausgegangen war. Der deutsche Geheimdienst hatte zuvor vor Aktivitäten der Hisbollah gewarnt, und seine Berichte enthüllten die Aktivitäten und das Netzwerk der Partei in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche, und dies bedeutet, dass die Regierung bereit war, die Entscheidung des deutschen Parlaments umzusetzen.

Am 19. Dezember 2019 verabschiedete das deutsche Parlament ein Memorandum, in dem das Verbot und die Zustimmung der Partei durch die Parteien der Regierungskoalition in Deutschland gefordert wurde, nämlich die Christlich-Demokratische Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Bruder, die Sozialchristliche Partei im Bundesland Bayern, sowie die Sozialdemokratische Partei.

Es ist bemerkenswert, dass die Europäische Union 2013 den militerischen Arm von Hisbollah auf die Terroristenliste gesetzt hat, aber Großbritannien hat die gesamte Organisation im März 2019 als Terrororganisation eingestuft, gefolgt von den Niederlanden, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada.

Am 30. April 2020 kündigte das deutsche Innenministerium das Verbot libanesischer Hisbollah-Milizen im ganzen Land an und stufte es als Terroristen ein. Dies war ein neuer Schlag gegen die Milizen, die den längsten iranischen Arm der Welt darstellen. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte auf Twitter,dass die Polizei eine Reihe von Razzien gegen Verdächtige der Hisbollah durchgeführt hätte, wie Reuters berichtete.

Der deutsche Geheimdienst hatte bereits vor Bedrohungen der Hisbollah in Deutschland gewarnt. Die bekannteste dieser Warnungen war im Jahre 2018.

Es ist bemerkenswert, dass der deutsche Geheimdienst, Hisbollah mit ihren politischen und militärischen Flügeln als terroristische Organisation betrachtet. Der Bundesnachrichtendienst schätzt, dass in der Bundesrepublik mehr als (1050) aktive Mitglieder sind.

Folgen des Hisbollah-Verbots

– Das Verbot von Aktivitäten und Propaganda der Hisbollah in Deutschland, einschließlich des Verbots, ihre Flaggen zu hissen.

-Zerrüttung des  Psychischen Zustands der Hisbollah-Anhänger wegen Angst vor rechtlichen Folgemaßnahmen in Deutschland Europa.

-Verlust an eine große Finanzierungsquelle, da Deutschland eine Basis und ein sicherer Hafen für die Verwaltung der Geschäftstätigkeit beim Kauf von Immobilien und Handelsbörsen, einschließlich „Geldwäsche“, ist.

-Zurückgang der Quellen für die Rekrutierung neuer Mitglieder aus Deutschland und Europa.

-Der deutsche Geheimdienst ist der Vermittler der Verhandlungen zwischen der Hisbollah und Israel über die Verwaltung des Gefangenenaustauschs und den Austausch der Leichen der Opfer. Hier verliert Hisbollah eine europäische politische Kraft, nämlich Deutschland. Es verliert schon viel politisches und nachrichtendienstliches Gewicht

-Die deutsche Entscheidung kann als atypische Entscheidung und vielleicht als „Präzedenzfall“ in der deutschen Politik bezeichnet werden, vielleicht als Versuch der Regierungskoalition, ihre Glaubwürdigkeit oder Popularität wiederherzustellen, der erheblich zurückgegangen ist, auch aufgrund der Nachlässigkeit der Regierungskoalition bei der Bekämpfung des Extremismus, und es könnte ein Hinweis darauf sein, dass Deutschland eine Rolle spielen will. Eine internationale politische Parallele zu seiner wirtschaftlichen Größe. Auch der amerikanische Druck könnte hinter der Entscheidung der Regierungskoalition stehen.

-Die politische Rolle von Hisbollah im Libanon hat sich geschwächt, ihre Ressourcen haben beeinflusst, und sie könnte ihre Aktivitäten im Libanon operativ beeinträchtigen.

-Dass Deutschland Hisbollah auf die Terrorismusliste setzt oder sie gleichzeitig verbietet, bedeutet es eine direkte Botschaft an Iran,da Deutschland ein Vermittler bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist.

-Verbot von Hisbollah durch das deutsche Parlament wird andere europäische Länder ermutigen, Deutschland und Großbritanniens zu folgen, indem sie die Hisbollah, den politischen Arm, auf die Terroristenliste setzen, und dieses Verbot gilt als ein unkonventioneller Schritt, der die Präsenz der Hisbollah in Deutschland und ihre Aktivitäten in Deutschland und Europa beeinträchtigen würde und der rechtliche Status von Hisbollah in Deutschland, wobei die Aktivitäten der Partei überwacht werden.

Letztendlich muss Deutschland derzeit festere Maßnahmen ergreifen und untypische politische Einstellungen einnehmen, um dem Extremismus aller Art entgegenzuwirken, indem es die Geheimdienste mit politischen und gesetzgeberischen Positionen unterstützt.

 

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