Der Verfassungsschutz hat den umstrittenen Verein Uniter zum Prüffall erklärt

Mrz 15, 2020 | Studien & Berichte | 0 comments

Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Intelligence Studies – Deutschland & Niederlande
Dem Verein wurden wiederholt Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen. Nun beschäftigt sich Medienberichten zufolge auch der Verfassungsschutz mit Uniter.
ZEIT ONLINE, dpa, AFP – Der Verfassungsschutz hat den umstrittenen Verein Uniter zum Prüffall erklärt. Das berichteten der Spiegel und die ARD-tagesschau unter Berufung auf Fraktionskreise des Bundestags. Dem tagesschau-Bericht zufolge bedeutet dies, dass die Organisation bisher nicht als eindeutig extremistisch gilt, es für den Verfassungsschutz aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
Das Bundesamt teilte dazu auf Anfrage mit, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch „fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Umgang der Behörde mit der AfD festgestellt.
Dem Verein Uniter wurden in der Vergangenheit wiederholt Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen. Uniter war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Gründer André S. Anhänger in rechten Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. Bis vor Kurzem war er Berichten zufolge Soldat der Bundeswehreliteeinheit KSK. Einem der Chats gehörte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. an, der im Verdacht steht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben.
Kramp-Karrenbauer warnte vor Uniter
Im Dezember wurde zudem bekannt, dass ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt Mitglied von Uniter ist; auf Druck der Partei trat er dann erst aus dem Verein und dann aus der CDU aus.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember Soldaten vor dem Verein gewarnt: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“ Der Verein selbst bestreitet rechtsextremistische Tendenzen.
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