*European Centre for Counterterrorism and Intelligence Studies – ECCI
DW– Der türkische Präsident Erdogan hat den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen. Es werden Millionen kommen, droht er. Die Kanzlerin findet das Vorgehen Erdogans „völlig inakzeptabel“. Die Grenze sei eine Sackgasse.Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sind erschreckend. Tausende Flüchtlinge und Migranten drängen sich vor Stacheldrahtrollen.
Griechische Einsatzkräften beschießen sie mit Tränengas und setzen alles daran, die Menschen nicht in die EU zu lassen. Manche Flüchtlinge halten Schilder in den Händen, auf denen sie Angela Merkel um Hilfe bitten. Immerhin hatte die deutsche Bundeskanzlerin 2015 Flüchtlinge in Ungarn gerettet, indem sie sie nach Deutschland kommen ließ. Darauf hoffen die Flüchtlinge auch jetzt.
Doch Deutschland ist im Jahr 2020 nicht mehr das Land, das es 2015 war. Im Rückblick gab es damals einen „Kontrollverlust“, wie selbst die Bundeskanzlerin inzwischen sagt. Die damals offenen Grenzen, über die Hunderttausende ins Land strömten, bezeichnet sie im Rückblick als „Fehler“, der sich nicht wiederholen dürfe. Viel ist seit 2015 passiert. Die in weiten Teilen rechtsradikale AfD hat in Deutschland immer mehr Zulauf bekommen. Der Rechtsterrorismus hat zugenommen.
Der Weg in die EU ist nicht offen
Darüber sprach Angela Merkel an diesem Montag im Kanzleramt mit Migrationsverbänden und Religionsgemeinschaften. Es geht darum, wie das Land befriedet, der wachsende Rechtsradikalismus bekämpft und den hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte die Angst genommen werden kann. Die Kanzlerin weiß nur zu genau, dass es wohl das Gegenteil bewirken würde.
wenn jetzt eine erneute Flüchtlingskrise auf Deutschland zukäme.“Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen. Das ist er natürlich nicht“, beeilt sich der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert klar zu stellen. Von einer „Sackgasse“, in der die Flüchtlinge an der Grenze sitzen würden, spricht die Bundeskanzlerin.
Es sei „völlig inakzeptabel“, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Forderung nach mehr Unterstützung jetzt „auf dem Rücken von Flüchtlingen“ austrage.Merkel und ihr Sprecher lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland sich diesmal zurückhalten wird.
Es gebe keine Aufforderung aus Deutschland an Griechenland, die Grenze zu öffnen und die Migranten ins Land zu lassen. Historische Vergleiche zu 2015 will man nicht ziehen. Deutschland werde stattdessen „politisch alles tun, was wir dazu beitragen können, damit eine.extrem schwierige Situation entschärft wird“.
Deutschland will Deal nicht aufgeben
Es müssten Wege gefunden werden, „und diese Wege können nur Wege des Gesprächs sein, um die Lage wieder zu stabilisieren“, sagt Seibert. Am Wochenende telefonierte die Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Außerdem, so Seibert, sei sie „in engstem Kontakt mit den europäischen Führungskräften“.
Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan im Telefonat mit Merkel eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei. Zugleich lehnte er eine angebotene EU-Flüchtlingshilfe von einer Milliarde Euro ab.Die Bundesregierung bleibe davon überzeugt.
dass das EU-Türkei-Abkommen für beide Seiten gut sei, und gehe davon aus, dass es eingehalten werde, betonte Regierungssprecher Seibert. „Wir erleben sicherlich im Moment eine Situation, die nicht im Geiste dieses Abkommens ist. Aber wir haben auch keine Aufkündigung dieses Abkommens gehört und wir gehen davon aus, dass das Abkommen, das wie gesagt Wert für beide Seiten – Europa und die Türkei – hat, durchgeführt wird.“
Flüchtlinge als Spielball der Interessen
Was wie eine Durchhalteparole klingt, ist vor allem der Versuch, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter Druck setzen zu lassen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, legte Erdogan am Montag nach, „bald werden es Millionen sein.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden“ sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. „Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen.“ Die Europäische Union sei weiterhin bereit, ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen unter anderem in Syrien und in der Türkei zu leisten.
Das Land stemme mit der Unterbringung von mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlingen eine große Last.
„Wir können euch nicht aufnehmen“
Darauf weist auch der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hin. Man müsse „eruieren, wie man der Türkei helfen kann“, sagte er gegenüber der DW. „Allerdings unter der Bedingung, dass Erdogan aufhört, die Flüchtlinge als Erpressungsmasse zu benutzen. Denn so werden wir nicht zu einer Übereinkunft miteinander kommen können.“
Während die einen noch über die Rückkehr zum Status Quo nachdenken, gehen andere Politiker bereits einen deutlichen Schritt weiter. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzender und eventuell auch Kanzlerkandidat werden will, sprach sich strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei aus. Es müsse das klare Signal geben: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“
Die derzeitige Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei laut Merz „eine große humanitäre Katastrophe“. Deutschland müsse helfen, aber vor Ort. „Auch in der Türkei, damit die Menschen dort einigermaßen menschenwürdig unterkommen.“Der „Kontrollverlust“ von 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Deutschland müsse diesmal die Kontrolle über die eigenen Grenzen behalten, so Merz. Ähnlich äußert sich FDP-Chef Christian Lindner. Die Bundeskanzlerin, aber auch CSU-Innenminister Horst Seehofer und damit beide Unionsparteien würden daran gemessen werden, ob und wie sie die Lage unter Kontrolle halten würden.
„Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt“, so Lindner. „Wir sagen seit Jahren, dass im Krisenfall auch die Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich sein muss, wie das unsere europäischen Partner auch tun.“
AfD fordert Grenzschließung
Das fordert die AfD nun umgehend. „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten“, schreibt Parteichef Jörg Meuthen auf seiner Facebook-Seite. Als „zweiter Sperrriegel“ müssten zugleich „Schutzvorkehrungen“ an den deutschen Grenzen getroffen werden.
Die Kanzlerin schaue der Eskalation der Lage „tatenlos zu“. Die Abgeordneten der Union im Bundestag sollten der Kanzlerin jetzt „ins Lenkrad“ greifen und eine „Vollbremsung“ veranlassen, um eine Schließung der Grenzen herbeizuführen.
*European Centre for Counterterrorism and Intelligence Studies – ECCI
