Deutschlands außenpolitische Rolle in Libyen
Exclusive by: Yan St-Pierre , CEO/Counter-Terrorism Advisor, Modern Security Consulting MOSECON
Das europäische Stiftung für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienst – Deutschland und Niederlande – ECCI
Während der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 drückte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seine Ungeduld mit dem außen- und sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands aus. Sechs Jahre nachdem drei Reden – die heute als politischer Wendepunkt für Deutschland betrachtet werden – von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem damaligen Außenminister Frank Steinmeier sowie dem damaligen deutschen Staatspräsidenten Joachim Gauck, zu einer größeren außen- und sicherheitspolitischen Beteiligung Deutschlands aufriefen, entsprechend dem internationalen Gewicht des Landes, seinem Einfluss und seiner Stärke, gibt es immer noch keine spürbaren Ergebnisse.
Die Ungeduld von Deutschlands Partnern ist im Hinblick auf diese unzureichende Einsatzbereitschaft und in Anbetracht der öffentlichen Positionierung Deutschlands und seiner Politiker in den letzten Jahren zu internationalen Themen verständlich. Im September lobte das Außenministerium sich öffentlich selbst dafür, eine neue „allgemeine Strategie“ zu haben, die sich durch „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung“ auszeichne, einer Umfirmierung Deutschlands internationaler Sicherheitspolitik, welche den Erwartungen der Reden von 2014 entsprechen sollte; Seit 2015 wird Niger und später der Sahel als „Europas Außengrenze“ bezeichnet und dadurch als Sicherheitspriorität; Das Gleiche kann über seine Position zu den Konflikten in Syrien und im Irak gesagt werden oder auf die französischen Vorschläge einer euopäischen Sicherheitspolitik und möglichen Militärinstitution außerhalb der NATO entgegnet werden.
Trotzdem bleibt Deutschlands echtes internationales Engagement in Bezug auf internationale Sicherheit verwirrend und bestenfalls zurückhaltend, denn die Taten haben bisher nicht mit den Worten übereingestimmt. Insofern könnte Deutschlands internationale Sicherheitspolitik eher als „Business as usual“ beschrieben werden denn als Ergebnis einer substantiellen politischen Veränderung.
Dies ist der Rahmen für das zurückgehaltene Engagement, in dem sich die Position des Landes gegenüber dem libyschen Konflikt bewegt und der den Ton des Berliner Libyen-Gipfels im Januar 2020 angegeben hat. Dieser Artikel diskutiert Deutschlands Rolle in Libyen und die Bedeutung des Gipfels für den weiteren Verlauf Deutschlands Sicherheits- und Außenpolitik – unabhängig der realen Konsequenzen.
Warum der libysche Konflikt für Deutschland eine Bedeutung hat Verglichen mit Frankreich und Italien, die große – finanzielle, militärische und andere – Interessen am libyschen Konflikt haben, sind Deutschlands Interessen eher begrenzt. Das heißt nicht, dass der Konflikt für Deutschland nicht von Belang wäre, aber im Vergleich zu anderen beteiligten internationalen Akteuren hat das Land kein Eigeninteresse vor Ort.
Für Deutschland geht es vor allem um Migrationssicherheit, da die meisten Schiffe, die Migranten schmuggeln von Libyen starten, meist auf dem Weg nach Italien. Ebenso war es die Migrationssicherheit, welche die deutsche Regierung dazu bewegt hat, insbesondere den Sahel und Niger als Europas äußere Sicherheitsgrenzen zu benennen. Es gibt eine doppelte Begründung dafür: Erstens, wenn die Flüchtlingsströme aus dem Sahel an der Quelle begrenzt werden, reduzieren sich die Todesfälle durch Menschenhandel und -schmuggel; Zweitens, wenn es weniger Menschen gibt, die sich auf die Reise nach Europa machen, werden einerseits auch die Sicherheitsbedenken die mit illegalen Migrationsströmen zusammenhängen – mögliche Infiltrierung durch Terroristen, Kriminalität und Integrationsprobleme als Hauptsorgen – reduziert und andererseits nimmt der Druck auf südeuropäische Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien ab, die in ihrer Rolle als Haupteintrittssorte für Geflüchtete seit Jahren versuchen, die Flüchtlingsströme zu managen.
Libyen spielt dabei nicht nur als Ausgangspunkt eine wichtige Rolle sondern auch wegen des seit neun Jahren fluktuierenden Bürgerkriegs im Land. Die vollständigen Konsequenzen dieses Krieges sind ein Thema für einen wesentlich längeren Text, aber hier muss es genügen, dass der libysche Konflikt ein Katalysator für viele der anderen Konflikte im Sahel und in Westafrika ist und als Zentrifuge für die Unsicherheit in der Region fungiert. Wenn nun der Krieg in Libyen an Intensität und Umfang abnimmt, verliert auch der Anreiz zur Migration aus Unsicherheit an Macht dadurch entstehen bessere Bedingungen für mögliche Migranten, um in ihren Heimatländern zu bleiben. Zumindest ist das die Denkweise, die hinter der deutschen Position steht.
Deutsche Behörden verstehen ganz gut, dass der Krieg in Libyen nicht der einzige Unsicherheitsfaktor ist, der Migration anfacht. Nichtsdestotrotz glaubt Deutschland, da die Auswirkungen des Bürgerkrieges sich weit ausdehnen, dass ein Hinarbeiten auf stabilere Zustände und größere Sicherheit in Libyen dem gesamten Sahel und letztendlich auch der Sicherheit in Deutschland selbst und der EU zugute kommen würde. Dies war einer der Hauptbeweggründe für den Berliner Gipfel, neben dem Austesten der deutschen Beteiligung unter seinen neuen außenpolitischen Richtlinien.
Sich Deutschlands Legitimation als “Soft Power” zu Nutze machen
Wenn ich eine Sache durch das Vertreten eines deutschen Unternehmens in der Welt gelernt habe, ist es die Tatsache, dass Deutschland von einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit profitiert und als zuverlässig angesehen wird, ein Überbleibsel des sogenannten „Made in Germany“, das historisch gesehen für Qualität und Langlebigkeit steht. Dies gilt insbesondere für Afrika, wo Deutschlands frühe koloniale Verluste, die auf den Ersten Weltkrieg folgten, in eine weniger ausgeprägte und offensichtliche Kolonialgeschichte resultierten als bspw. für die Briten, Franzosen oder Portugiesen. Deutschland wird z.B. auf dem Kontinent nicht als möglicher Hegemon wahrgenommen.
Diese Faktoren machen Deutschland in Verbindung mit seinem beträchtlichen wirtschaftlichen Reichtum und Einfluss zu einem Land, das auf der internationalen Bühne über eine immense „Soft Power“ verfügt. Aufgrund seiner Nachkriegsgeschichte ist es aber extrem zurückhaltend in der Ausübung dieser Macht und hält sich gern im Hintergrund, um sich auf Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik auf multinationale Missionen zu konzentrieren. Die Reden von 2014 sowie die neue Strategie zu „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung“ und die dazugehörigen Richtlinien, die oben erwähnt sind, werden dies voraussichtlich ändern.
Mit dem Konflikt in Libyen und dem sehr kurzfristig angesetzten Berlin Gipfel hat Deutschland seine Legitimation als Soft Power genutzt, um die Kriegsparteien und ihre Unterstützer an den Verhandlungstisch zu bringen und vielleicht sogar eine Einigung zu erzielen. Wir wissen allerdings, dass keine wirkliche Einigung in Berlin erreicht wurde und dass die Vereinbarung zum Waffen-Embargo nie von denjenigen, die ihm zustimmten, umgesetzt wurde. So gesehen war der Gipfel also ein Versagen.
Doch die Tatsache, dass die in den libyschen Bürgerkrieg verwickelten Hauptparteien – u.a. auch Frankreich, Russland und Türkei – zustimmten, zu den Verhandlungen nach Berlin zu kommen, ist in sich selbst ein riesiger Gewinn für die deutsche Diplomatie, weil es den Einfluss der deutschen Soft Power gezeigt hat und dass Deutschland gewillt sein könnte, diese Macht proaktiver im libyschen sowie anderen Konflikten weltweit zu nutzen. Es hat sich gezeigt, dass Deutschland ein glaubwürdiger Mediator in Libyen sein kann, auch wenn die kurzfristigen Ergebnisse erst einmal mager sind.
Der Konflikt in Libyen könnte der entscheidende, der konkrete Wendepunkt für Deutschlands Außenpolitik sein, der Deutschlands Ruf vom Schwätzer zum Macher wendet. Falls das Land lernt seine Soft Power zu nutzen und ihr zu vertrauen könnte es eine Schlüsselfigur als Mediator im Libyen-Konflikt werden, zum Wohl der lokalen Bevölkerungen. Deutschland mag nicht die Interessen seiner europäischen Nachbarn in Libyen haben, aber die Bedeutung für die noch junge Außenpolitik des Landes ist beträchtlich genug, um nun als Eigeninteresse zu gelten.
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