*European Centre for Counterterrorism and Intelligence Studies – ECCI
Solche Fragen bleiben bis jetzt noch ohne Antwort. Die europäischen und amerikanischen Länder schweigen über Erdogans Verstößen des Völkerrecht und über seine Politik, die extremistischen Gruppen und das Chaos im Nahen Osten sowie gegen Europa unterstützt.Geht es um Erdogans politische und militärische Fähigkeiten oder geht es um Vereinbarungen zu verschiedenen Themen
, deren Ergebnisse die Sicherheit und die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten beeinflussen?Die Gefahr wurde international, wenn einige Länder wie die Türkei unter Erdogan die regionale und internationale Sicherheit bedrohen. Er hält sich nicht mehr an den internationalen Vereinbarungen oder Gesetzen und überschreitet die internationalen Normen in seinen Erklärungen.
Erdogan zögerte sich während des Besuchs von dem deutschen Bundeskanzler Merkal am 23. Januar 2020 in der Türkei, die europäische Sicherheit nicht zu bedrohen und Kämpfer nach Libyen zu entsenden. Dieser Besuch wurde aber als Unterstützung für Erdogan und seine Bestrebungen angesehen.
Es ist bemerkenswert, dass die Türkei auch die Libyenkrise eskalieret und regionalen und internationalen Ärger hervorgeruft, weil Erdogan mit Al-Sarraj ein Abkommen über die Aufteilung der Seegrenzen geschlossen hat, das von den Ländern der Region verurteilt und abgelehnt wurde, da es das Recht der Meere im Mittelmeer nicht respektiert.
Erdogan verbreitet das Chaos im Mittelmeerraum
Erdogan drohte der Verbreitung des Chaos im gesamten Mittelmeerraum, falls der Waffenstillstand in Libyen nicht erreicht. Er fügte am Rande seines Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul hinzu, dass die Türkei die Regierung Seraj weiterhin unterstützen werde. Er nutzt immer wieder das Flüchtlingsabkommen in seinen Gesprächen mit Merkel also auch der der Europäischen Union aus.
Andererseits bestätigte eine von Reuters am 27. Januar 2020 durchgeführte Untersuchung, dass die großen Cyberangriffe gegen die Regierungen und die anderen Organisationen in Europa und im Nahen Osten von Piraten durchgeführt wurden, die für die türkische Regierung arbeiten. Unter den Opfern dieser Taten waren Zypern und die griechischen E-Mail-Dienste.
Griechenland wirft der Türkei seit Jahren vor, die Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum durch Öl- und Gasbohrungen vor Zypern zu gefährden. Dies erklärte die neu gewählte Regierung von Athen. Zypern hat Erdgas in Gebieten vor seiner Südküste entdeckt, aber Ankara widersetzt sich den Versuchen, mehr zu erforschen, und behauptet, dass ein Teil der Gewässer rund um die Insel der Türkei gehöre.
Am 30. Januar 2020 gab der arabische Sender „Sky News“ bekannt, dass im Hafen von Tripolis türkische Soldaten mit zwei Schiffen mit mehr als 3000 Elementen der Erdogan-Söldner in Libyen gelandet waren.Dies steht aber deutlich in Gegensatz zu den Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020. Erdogan hat offenbar die Dauer des Waffenstillstands in Libyen ausgenutzt
um Söldnerkämpfer aus Syrien nach Libyen zu exportieren.Medienberichte enthüllten auch, dass die Türkei Luftmunition und Waffen nach Libyen verschifft habe, was die Wirksamkeit des Mechanismus zur Überwachung und Umsetzung der Outputs der Berliner Konferenz in Frage stellte. Diese Konferenz bezeichnet man als „tot geboren“.
Darüber hinaus stimmte das türkische Parlament Erdogans Antrag zu, Truppen nach Libyen zur Unterstützung der Al-Wefaq-Regierung und ihrer Milizen zu entsenden, nachdem Al-Sarraj dies offiziell von Ankara gefordert hatte.Die Kritik aus Europa eskaliert weiter gegen die räuberische Erpressung Erdogan,
insbesondere gegen Deutschland, indem sie droht, die Wellen illegaler Einwanderer und Kämpfer extremistischer Organisationen nach Europa und in den Nahen Osten zu exportieren. Türkei macht das schon in Libyen zurzeit.
Schwache europäische Reaktion
Am 29. Januar 2020 griff der französische Präsident Emmanuel Macron Erdogan an, weil er sein Versprechen letztlich nicht haltet, die Intervention in der Libyenkrise zu beenden und keine türkische Schiffe, die Söldner für die Milizen der Regierung Al-Wefaq in Tripolis tragen, mehr anzudauern.Angesichts dieser Entwicklungen legte Großbritannien dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vor,
die Streithilfe in Libyen abzulehnen und den dauerhaften Waffenstillstand zu verwirklichen, wie dies auf der Berliner Konferenz festgelegt wurde.Dies geschieht zu einer Zeit, in der Algerien und die VAE versuchen, die Rolle der Nachbarländer von Libyen im Konflikt zu aktivieren, um die türkischen Bewegungen, die diesen Konflikt verschärfen, zu blockieren.
Schlussfolgerung
Die türkische Verletzung der Outputs vom Berliner Konferenz führte zum Scheitern der militärischen Komitee, die von den beiden Seiten des Konflikts gebildet wurde, um diese Krise zu lösen.
Was können die europäischen Länder gegen Erdogans Verstöße des internationalen und europäischen Rechts tun?
-Europäische Sanktionen gegen die angriffslustige politik von Erdogan sind typisch und nicht abschreckend. Sie beschränken sich nur darauf, begrenzte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Diskussion über den Beitrittsantrag der Türkei zur Europäischen Union einzufrieren und den Antrag der Türkei auf Befreiung ihrer Bürger von der Visumpflicht der EU-Länder aufzuschieben und Waffenexporte in die Türkei vorübergehend zu verhindern.
Alle diese Sanktionen gelten als unwirksam und sehr begrenzt, da Erdogan offenkundig gegen internationale Gesetze und Vereinbarungen sowie Texte des Sicherheitsrats verstößt.-Die türkische Invasion im Nordosten Syriens(Friedensquelle) im Oktober 2019 nach dem amerikanischen Rückzug zeigt dass, die Vereinigten Staaten auch Vereinbarungen und Aushandeln mit Erdogan haben.
-Es scheint, dass Präsident Erdogan seine Bedrohungen für Europa in vielen Punkten bereits erfolgreich gemeistert hat: Einwanderung und ausländische Kämpfer, und jetzt die elektronischen Angriffe und der Export von Kämpfern nach Libyen. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und der Länder des Nahen Ostens.
-Was Erdogan jetzt in Libyen tut, ist ein “ Ausgangsposition“ für eine neue Phase, die die Sicherheit des Nahen Ostens und Europas gemeinsam bedroht, indem er die Karten extremistischer Organisationen benutzt, um seine Politik in der Region durchzusetzen. Diese Politik, die darauf abzielt, Europa und Amerika der vollendeten Tatsache in Ostsyrien und in anderen Regionen zu unterwerfen.
-Es ist möglich, dass der Nahe Osten und die europäischen Länder eine Eskalation der elektronischen Angriffe türkischer Piraten erleben. Gleichzeitig könnte Erdogan seine Kräfte in Libyen verstärken und seine Unterstützung für extremistische Organisationen in Libyen erhöhen.
So werden auch die terroristischen Organisationen eine Eskalation erleben, da sie Erdogans Strategie unterstützen, extremistische Organisationen und Terrorismus als Druckkarte zu nutzen, die die regionale und internationale Sicherheit bedrohen. Deshalb müssen die Ergebnisse der Berliner Konferenz durch den Sicherheitsrat umgesetzen werden.
Trotz der Zweifel an den Fähigkeiten des Sicherheitsrats, den Überwachungsmechanismus von seinen Gesetzen und Instrumenten zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Die europäischen Länder sollten auch gegenüber Erdogans Politik strenger stehen.
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