Die Eu- Kommission … Strategien zur nationalen und internationalen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

Feb 24, 2020 | Studien & Berichte | 0 comments

Die Eu- Kommission … Strategien zur nationalen und internationalen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

Vorbereitet von: Hazim Saeed, Forscher am Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung und nachrichtendienstliche Studien

In Brüssel wurde bekannt gegeben, dass der Europäische Ministerrat eine Reihe von Schritten im Kampf gegen Terrorismus beschlossen hat, die sich auf die Zukunft des digitalen Europas nach 2020 beziehen. Diese Schritte zielen darauf ab, die digitale Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union sowie den digitalen Zusammenhalt zu stärken und Förderung der wichtigsten digitalen Technologien in der Europäischen Union, um die Cybersicherheit in Europa zu erhöhen und den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verbessern.

Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde für die Überwachung von Geldwäscheoperationen: Die wichtigsten Länder der Europäischen Union bemühen sich um die Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde für die Überwachung von Geldwäscheoperationen in Finanzinstituten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Lettland erklärten in einer gemeinsamen Angabe, dass diese Allianz (28 Länder) benotigt „Zentrale Kontrolle“ zur Überwachung der Finanzströme innerhalb des Finanzsystems. In dieser Erklärung steht, dass es- nach Angaben von „Reuters“ am 9. November 2019- eine Notwendigkeit für eine mit der Europäischen Union verbundene  Aufsichtsbehörde gibt, insbesondere nach dem wiederholten Scheitern der lokalen Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche.

Ein gemeinsame Register zur Terrorismusbekämpfung:

Laut DW erklärte die Europäische Union am 5. September 2019, dass sie ein gemeinsames Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet hat, um die Strafverfolgung und Verurteilung von mutmaßlichen Kämpfern und Personen zu erleichtern, die vom Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zurückgekehrt sind. Laut offiziellen Angaben zielt der Schritt darauf ab, die Befürchtungen bezüglich  des Schicksals der Hunderte von den europäischen Bürgern  zu zerstreuen. Diese Europer waren Mitglider  der IS Organization und befinden sich derzeit im Irak und in Syrien.

Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem:

Laut „euronews“ plante die Europäische Kommission am 12. März 2019 die Einführung eines neuen Systems, das die Sicherheitsmaßnahmen für Reisende, die in den Schengen-Raum einreisen, verstärken soll. Das neue Sicherheitssystem zielt auf diejenigen ab, die derzeit kein Visum benötigen, um in eines der Länder des Schengen-Raums einzureisen.

Diese Papiere und die Sicherheitsdokumente werden geprüft, um diejenigen zu identifizieren, die potenzielle Sicherheitsbedrohungen dursch mögliche terroristische und kriminelle Bedrohungen gemäß der internationalen und europäischen Datenbank darstellen.

Das neue System, das als „Europäisches Reiseinformations- und Lizenzsystem“ bezeichnet, wird Anfang 2021 eingeführt und dabei beggint es mit sogenannte „Reisegenehmigung“, die an sich als  keine Einreisevisum gilt.

Die Kosten der Entwicklung dieses Sicherheitssystems werden auf (212,1) Millionen Euro und die durchschnittlichen  järliche Betriebskosten gegen (85) Millionen Euro geschätzt.

Neue Maßnahmen erleichtern den Zugang zu Finanzinformationen:

Am 2. August 2019 genehmigte die Europäische Kommission neue Vorschriften, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden den grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen bei strafrechtlichen Ermittlungen erleichtern.

Zu den neuen Maßnahmen gehört der direkte Zugang der Behörden und der Korruptionsbekämpfungsbehörden zu Bankinformationen in den Aufzeichnungen der nationalen Zentralbankkonten.

Diese Maßnahmen werden auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Diensten, dem Europol-Polizeidienst und den Finanznachrichtendiensten gewährleisten und strenge Garantien zum Schutz von Daten und Verfahren bieten.

Die Kommission teilte weiter mit, dass die Mitgliedstaaten eine Frist zur Umsetzung der neuen Vorschriften für den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosiv (Spreng) und zu den regeln für die Finanzberichterstattung haben. Die Kommission erklärte noch,dass sie zu ihrer Verfügung steht, um ihnen die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Die Europäische Kommission in Brüssel erklärt  auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bei der Verfolgung der Terrorismusfinanzierung weiterhin positive Ergebnisse erbringt. Einer Erklärung der Kommission zufolge wurden zwischen 2016 und 2018 mehr als (70000) Fälle untersucht, von denen einige Ermittlungen im Zusammenhang mit Terroranschlägen auf das Gebiet der Europäischen Union, einschließlich der in Stockholm und Barcelona, wirksam waren.

Mechanismen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet

Die Europäische Kommission nahm am 9. Oktober 2019 in Brüssel an einem Forum teil, das am Rande des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU-Länder in Luxemburg stattfand, und an dem eine Reihe von auf Internetdienste spezialisierten Unternehmen teil, darunter „Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Dropbox und Snap“.

Die allgemeinen Fortschritte bei der Sicherstellung der Beseitigung terroristischer Inhalte im Internet wurden erörtert und die Zusammenarbeit bei anderen Herausforderungen gestärkt. Die Kommission schlug vor, Terroristen oder Anstiftungen zur Gewalt innerhalb einer Stunde nach ihrem Erscheinen im Internet zu löschen.

Im Rahmen eines Vorschlags zur Bekämpfung des Missbrauchs von Internetdiensten für terroristische Zwecke forderte die Kommission die Internetunternehmen nachdrücklich auf, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der behördlichen Anordnung zu entfernen.

Laut „Sky News“ stimmte das Europäische Parlament am 18. April 2019 dafür, gegen Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter Bußgelder in Höhe von (4%) der Einnahmen zu verhängen, wenn es innerhalb einer Stunde nach Aufforderung der Behörden nicht gelang, extremistische Inhalte zu entfernen.

Am 5. Februar 2019 hat die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Druck auf Technologieunternehmen zu erhöhen, um den im World Wide Web verbreiteten Diskurs über Extremismus zu bekämpfen.

Die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Vera Eurova bestätigte, dass die Europäische Kommission den Inhalt der Social-Media-Plattformen weiterhin genau überwachen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen wird, falls Hassreden nicht bekämpft werden, und forderte die Technologieunternehmen in diesem Zusammenhang auf, mehr zu tun.

Die französische Jeuxvideo-Plattform hat kürzlich den Beitritt zu der 2016 zwischen der Europäischen Kommission und Social Media-Plattformen erzielten Einigung über die Entfernung illegaler Inhalte angekündigt.

Internationale und regionale der Europäischen Kommission-Abkommen und –Treffen

Julian King, der Beauftragte der Sicherheitsgewerkschaft, traf sich laut der Zeitung Asharq Al-Awsat am 30. September 2019 mit einer Reihe von Beamten der amerikanischen Regierung, darunter Peter Brown, der interne Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika. King nahm am Runden Tisch des Atlantischen Rates mit dem Titel „Digital Infrastructure Security“ teil.

Am 16. August 2019 stellte die Europäische Kommission 8,5 Mio. EUR bereit, um die Bemühungen Sri Lankas zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus zu unterstützen und die politischen Entscheidungsträger in Sri Lanka und die zuständigen Behörden wie Justiz und Sicherheit bei ihrer Mission zur Verhütung terroristischer Bedrohungen und Angriffe zu unterstützen Relevante lokale Kampagnen zur Entwicklung und Veröffentlichung positiver Sensibilisierungskampagnen

Kommissar Dmitry Avramopoulos, der am 9. Juli 2019 für die Akte über innere Angelegenheiten zuständig war, nahm an der Arbeit der hochrangigen afrikanischen Regionalkonferenz zur Terrorismusbekämpfung teil. Verbesserung des Verständnisses für die terroristischen Bedrohungen, mit denen afrikanische Länder konfrontiert sind, und Austausch bewährter Praktiken und gewonnener Erkenntnisse. Und gewalttätigen Extremismus verhindern, der zum Terrorismus führt.

Ein Beamter der Europäischen Kommission in Brüssel gab bekannt, dass im Juli 2019 ein Sicherheitstreffen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union stattfand, an dem der Europäische Koordinator für die Terrorismusbekämpfung „Gil de Krochoff“ und (130) Teilnehmer teilnahmen, und erörterte, wie die von den Schlachtfeldern gesammelten Informationen genutzt werden können In Syrien und im Irak, um ausländische Kämpfer zu identifizieren und die besten Methoden für ihre Aufdeckung und Verfolgung zu gewährleisten.

kommission-Einstellung zur Rückkehr ausländischer Kämpfer

Die Europäische Kommission in Brüssel erklärte am 1. November 2019, dass die einschlägigen Institutionen und Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle und des Informationsaustauschs über ausländische Kämpfer gemeinsam und besser zusammenarbeiten.

Am 2. Februar 2019 erklärte die Vertreterin der Europäischen Kommission, Natasha Birtu, dass „Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union direkt verpflichtet sind, die Möglichkeit der Rückkehr ihrer Bürger, die an Militäreinsätzen in Syrien teilgenommen haben, als bewaffnete Elemente in den Reihen des IS anzuerkennen“. .

In Bezug auf die Möglichkeit der Rückkehr ausländischer Kämpfer und ihrer Familienangehörigen, die die Unionsbürgerschaft besitzen, gilt diese Entscheidung in erster Linie als nationale Zuständigkeit jedes einzelnen Landes aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Die Schlussfolgerungen:

Die Annahme eines gemeinsamen Modells für die digitale Sicherheit durch die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Agentur für digitale Sicherheit (ENISA) würden Europa vor möglichen Terroranschlägen schützen, da die digitale Sicherheit genauso wichtig ist wie jeder Sicherheitssektor.

Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union haben keine Informationen bereitgestellt und einige haben keine biologischen Informationen in nationalen Aufzeichnungen gespeichert, was Probleme bei der Identitätsprüfung verursacht. Daher ist die Einrichtung eines gemeinsamen Registers zur Terrorismusbekämpfung ein wirksamer Schritt bei der Überprüfung der Identität und beim Informationsaustausch. Dies erleichtert die Verwendung dieser Informationen bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen ausländische Kämpfer, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, sowie die Kontrolle der Binnen- und Außengrenzen in Europa und die Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Nachbar- und Partnerländern sowie die Erzielung strenger Vereinbarungen sind für die Bekämpfung des Terrorismus von wesentlicher Bedeutung.

Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Beseitigung des Inhalts des Terrorismus im Internet haben die Schwere der terroristischen Operationen in den Hauptstädten Europas verringert.

Trotzdem ist Europa nicht immun gegen terroristische Operationen, zumal internationale und europäische Berichte darauf hinweisen, dass terroristische Aktivitäten und Pläne nach wie vor die Sicherheit Europas bedrohen, insbesondere nach dem Tod des Führers der „ISIS“ und der Flucht vieler ISIS-Kämpfer zu den Kurden und ihrer Rache. Daher sollte die Europäische Union ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung fortsetzen. Bewertung der terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden und Meldung von Mängeln bei den von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren.

*Das Urheberrecht ist dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung und nachrichtendienstliche Untersuchungen vorbehalten.